Maßnahmen im Sprengel abstimmen

Müllheim - Mit den fortschreitenden Lockerungen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erhalten die Gemeinden mehr Zuständigkeiten. Allgemeinverfügungen sollen daher im Bürgermeistersprengel abgesprochen werden, sagt Bürgermeister Martin Löffler. Es nütze nichts, wenn bei steigenden Infektionszahlen Gaststätten im einen Ort geschlossen werden und im Nachbarort offen bleiben dürfen. Aktuell rechnet die Stadt coronabedingt mit einem Minus von 3,5 Millionen Euro.

Nach zwei Monaten Unterbrechung und Beschlüssen im Umlaufverfahren hat der Müllheimer Gemeinderat am Mittwoch erstmals im Müllheimer Bürgerhaus öffentlich getagt. Dies sei auch der Wunsch des Ältestenrates gewesen, erläuterte Bürgermeister Martin Löffler und zog zu Beginn der Sitzung eine Zwischenbilanz der Corona-Pandemie. „Wir hatten keine Ausgangssperre. Bei uns waren es nicht die Dimensionen wie in Italien oder Großbritannien. Wir waren früh dran und haben es geschafft die Zahl der Toten gering zu halten“, sagte der Bürgermeister und zog zum Vergleich die Zahlen von Deutschland mit 80 Millionen Einwohnern und 8000 Toten sowie Großbritannien mit 40 Millionen Einwohnern und 40 000 Toten heran.

Seit Anfang Mai gebe es Woche für Woche mehr Lockerungen, sagte Löffler. In den vergangenen fünf Tagen habe es in Müllheim keine Neuinfektionen gegeben, berichtete er und mahnte dennoch zur Vorsicht: Dies sei nur die Zahl der nachgewiesenen Infektionen, die Dunkelziffer könnte bis zum achtfachen der bekannten Infektionen betragen.

Da die Maßnahmen künftig regionaler aufgrund der so genannten Sieben-Tages-Inzidenz (Anzahl der Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen) ergriffen werden, liege es nun in der Zuständigkeit der Stadt und Gemeinden, mit Allgemeinverfügungen zu reagieren. Löffler, auch Sprecher des Markgräfler Bürgermeistersprengels, betonte, dass man sich im Sprengel abstimmen werde. „Es bringt nichts, wenn in Müllheim Gaststätten zu machen und in Heitersheim geöffnet sind.“

Löffler zeigte sich sehr zufrieden mit dem Verhalten der Müllheimer Bevölkerung in der Krise. Seit dieser Woche fänden auch keine regelmäßigen Sitzungen des Krisenstabs, zu dem neben den städtischen Mitarbeitern auch Vertreter der Helios-Klinik und der Polizei gehören, mehr statt.

Finanzdezernent Günter Danksin erläuterte die finanziellen Auswirkungen. Aufgrund der aktuellen Steuerschätzungen erwartet die Stadt ein Minus von knapp 3,5 Millionen Euro. „Wir rechnen mit weiteren Hilfen durch das Land“, erläuterte Danksin, ohne die Größe des Rettungsschirms beziffern zu können. „Wir haben uns vorgenommen, die Zeit bis zu den Sommerferien zu nutzen, um zu schauen, wo es möglich ist, dass immense Loch zu kompensieren“, sagte er und ergänzte: „Wir werden im Herbst einen Nachtragshaushalt vorlegen. Im Moment ergibt ein Nachtrag wegen der großen Unsicherheiten keinen Sinn.“ Bürgermeister Martin Löffler ergänzte, dass man auch in der Krise die normalen Konsolidierungsmaßnahmen umsetzen werde.