Finanzen: Müllheim beschließt Haushalt / Stellungnahmen der Fraktionen / Klausurtagung geplant
Die Müllheimer Haushaltssatzung für 2020 ist beschlossen. Nachdem Beigeordneter Günter Danksin eine Änderungsliste vorgestellt hatte und über die Anträge der Fraktionen CDU und Freie Wähler abgestimmt war, beschloss das Gremium das 500 Seiten starke Zahlenwerk als Satzung. Es hat ein Gesamtvolumen von rund 50 Millionen Euro.
Von Dorothee Philipp
Müllheim. Bürgermeister Martin Löffler wies darauf hin, dass die Last der „Hausaufgaben“ vor allem auf den Schultern der Verwaltung ruht und der Gemeinderat für den Rahmen und die generelle Kursbestimmung zuständig ist.
In den Haushaltsreden wurde deutlich, dass viele Ratsmitglieder mit der Komplexität des Neuen Kommunalen Haushaltsrechts nach wie vor im Detail Verständnisschwierigkeiten haben. Die Änderungsliste von Danksin, der als Finanzdezernent für den Haushaltsplan verantwortlich zeichnet, sieht Steigerungen der Einnahmen in Höhe von einer Million Euro vor, die durch Ausgaben in gleicher Höhe kompensiert werden.
Eine zusätzliche Million an Einnahmen bringen die vor diesem Tagesordnungspunkt beschlossenen Erhöhungen der Hebesätze für die beiden Grundsteuern und die Gewerbesteuer.
Das mittelfristige Investitionsprogramm bis 2023 zeigt einen Anstieg der Verschuldung auf knapp 20 Millionen Euro.
Umfangreiche Kreditaufnahmen werden nötig für unerlässliche Investitionen, vor allem für die Sanierung der Realschule und den Hochwasserschutz.
Bis auf weiteres geschoben werden deshalb Grundsanierung oder Neubau der Festhalle Hügelheim.
CDU: „Riedboden“ muss entwickelt werden
Für die CDU kommentierte Jürgen Nafz den Haushalt. Um das Ergebnis zu verbessern, müssten nicht nur die Steuern, sondern auch die freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand, sagte er. Die Stadt lebe seit Jahren von der Substanz. Er bemängelte auch, dass außer der Erweiterung der Firma Schott (wir berichteten) im Industriegebiet keine größeren Neuansiedlungen erfolgt seien.
Um Wohnraum zu schaffen, müsse die Stadt endlich in die Entwicklung des Gebiets „Riedboden“ einsteigen. Das Geld für mehrere externe Gutachten zu verschiedenen Themen hätte die Stadt nach Ansicht der Fraktion besser in die Sanierung der Margarethenkapelle und in den Museumskeller stecken sollen.
Das Thema Rheintalbahn solle die Stadt „ad acta“ legen und sich in Verhandlungen mit der Bahn dafür einsetzen, dass Müllheim einen anständigen Bahnhof und keine „Fertiggarage“ bekommt.
Über das Thema Eichwald will sich die CDU nur noch unterhalten, wenn „vernünftige“ Argumente vorliegen.
Dem Bürgermeister gab Nafz recht mit dem Verweis, dass sich der Gemeinderat um wegweisende Dinge statt um detailliertes „Klein-Klein“ kümmern solle.
ALM/Grüne: Kritik an zu viel Bürokratie
Für die Fraktion ALM/Grüne lobte Martin Richter den Vorbericht zum Haushalt, mit dem Danksin das Verständnis erleichtert habe. Er monierte den Wegzug von Firmen und kritisierte die Vorgaben der Bürokratie für Brandschutzmaßnahmen, die die Kommune zum Teil zur Handlungsunfähigkeit bringen wie aktuell beim städtischen Mehrfamilienwohnhaus Goethestraße. Gleichwohl wolle die Fraktion daran festhalten, dass es in kommunaler Hand bleibt. Man begrüße den Masterplan für die Schulen, jetzt gelte es, dafür stufenweise alle Fördermöglichkeiten auszuschöpfen.
Freie Wähler: Sorge wegen Schulsanierung
Für die Freien Wähler mahnte Michael Nutsch an, dass die Stadt die Ausgaben in den Griff bekommen und ihre Einnahmesituation verbessern müsse. In der nächsten Klausurtagung sollen „innovative Lösungsansätze“ auf den Tisch kommen. Die Euphorie der Nullzinsphase sei durch steigende Baupreise verschwunden. Sorgen macht den Freien Wählern die Sanierung der Realschule.
SPD: Neue Ideen bei Klausurtagung
Für die SPD stellte Myriam Egel fest, dass man sich beim Studium des Plans inzwischen vor allem auf die Experten in der Verwaltung verlassen müsse. Sie bezeichnete die Brandschutzanforderungen als „Daumenschrauben“.
Der Haushaltsplan nehme nun etliche Aufgaben in Angriff, die seit Jahren liegen geblieben seien. Auch die SPD setzt auf neue Ideen im Rahmen der Klausurtagung.
