Gesellschaft: Podiumsgespräch zum Thema „Bezahlbares Wohnen“ des DGB Markgräflerland
Wohnraum ist in unserer Region ein knappes Gut. Und Wohnraum, der von Menschen mit mittleren oder geringen Einkommen so bezahlt werden kann, dass noch etwas zum Leben übrig bleibt, ist so selten zu finden, dass viele schon von einer anbrechenden sozialen Katastrophe sprechen.
Von Dorothee Philipp
Müllheim. Wie sieht es bei uns aus? Welche Lösungsansätze gibt es? Wo sind die Akteure, die Abhilfe schaffen können? Um diese Fragen drehte sich ein Podiumsgespräch im Bürgerhaus, zu dem der DGB Markgräflerland eingeladen hatte.
Moderator Udo Grotz bedauerte, dass wegen einer wichtigen Ausschusssitzung zur gleichen Zeit niemand von der Müllheimer Verwaltung anwesend sein konnte.
Beispiel Heitersheim
„Gesteuertes Wachstum“ sei der Schlüssel zur Lösung, sagte Heitersheims Bürgermeister Martin Löffler. Jetzt ganz schnell und ganz viel bauen helfe den strukturellen Problemen nicht ab. So eröffne die Stadt nur noch Baugebiete, wenn alle Grundstücke in ihrem Besitz sind. Das bedeute auch einheitliche Kaufpreise, was Spekulation verhindere. So habe man auch den Verkaufspreis in der Hand. Vergeben werden die Bauplätze dann nach bestimmten sozialen Kriterien, zu denen auch die Ansässigkeit der Familie zähle.
„Derzeit haben wir 42 Bauplätze in der Vermarktung und das weit unter dem durchschnittlichen Marktpreis“, sagte Löffler. Die Stadt setze außerdem auf den genossenschaftlichen Wohnungsbau und habe hier mit der Familienheim einen starken Partner an der Hand. Und für Menschen, denen die Obdachlosigkeit droht, hat Heitersheim die „Heitersheimer Sozialbauten GmbH“ als hundertprozentige Tochter der Stadt gegründet.
Mietshäusersyndikat
Auch das Modell des Mietshäusersyndikats hörte sich vielversprechend an: Hier agieren in einer für jedes neue Projekt gegründeten GmbH zum einen die zu einem Hausverein zusammengeschlossenen Mieter und zum anderen das Syndikat als Gesellschafter. So wird jedes Projekt individuell nach den Bedürfnissen der Bewohner strukturiert und über einen Solidartopf finanziert. Dieser wird gefüllt durch einen Beitrag der Mieter von zehn Cent pro Quadratmeter und Monat und durch Direktkredite aus dem Umfeld der Mieter zu einem Zinssatz von etwa zwei Prozent. „Es gibt erstaunlich viele Menschen, die so ihr Geld parken“, sagte Helma Haselberger (Mietshäusersyndikat). Obdachlosenunterkünfte
Hermann Assies (AGJ Wohnungslosenhilfe) stellte fest, dass die Obdachlosenunterkünfte der Kommunen zwar eine wichtige Hilfe seien, die Bestrebungen aber dahin gehen müssten, dass man die dort untergebrachten Menschen in „normale“ Mietverhältnisse bringt, notfalls auch über Bürgschaften und eine fachliche Begleitung in der Anfangszeit. Dazu müssten sich die Kommunen und die Sozialverbände noch viel mehr vernetzen und die Risiken auf mehrere Schultern verteilt werden. „Diese Probleme halten nicht an der Gemarkungsgrenze“, sagte er. Hier könne eine soziale Wohnungsagentur Abhilfe schaffen.
Sozialer Wohnungsbau In der folgenden Diskussion, zu der sich auch das Publikum rege zu Wort meldete, ging es um die Einwirkungsmöglichkeiten der verschiedenen politischen Ebenen. Während Wohnungsbau Sache der Kommunen ist, hat der Landkreis kaum Möglichkeiten, zu steuern. Aber die Bundespolitik habe es in der Hand, durch Änderung des Steuerrechts dafür zu sorgen, dass abhängig Beschäftigte am Ende des Monats mehr Geld in der Tasche haben, sagte Klaus Schulte (Geschäftsführer der Baugenossenschaft Familienheim), der auf die kalte Progression verwies.
Eine Reduzierung der Mehrwertsteuer für sozialen Wohnungsbau könne den boomenden Baupreisen entgegenwirken: „Bei einem Projekt mit sechs Millionen Euro Investitionsvolumen landet eine Million direkt beim Fiskus“, machte er deutlich. Dazu kämen die wachsenden bürokratischen Anforderungen, etwa beim barrierefreien Wohnen, die sich direkt auf die Preise niederschlagen. Immerhin machte Schulte in der Immobilienwirtschaft eine gewisse Flexibilität hin zu einem Richtungswechsel aus.
Müllheim (do). Bei dem Podiumsgespräch des DGB Markgräflerland (siehe nebenstehenden Bericht) diskutierten vier Experten aus verschiedenen mit Mietwohnungsbau und -vermittlung befassten Bereichen.
Martin Löffler ist Bürgermeister von Heitersheim, der Stadt, die mit 250 genossenschaftlichen Mietwohnungen bei insgesamt 2500 Haushalten einen der höchsten Mietwohnungsanteile in der Region hat. Klaus Schulte ist Geschäftsführer der Baugenossenschaft Familienheim Markgräflerland, die mehr als 1300 Wohnungen zwischen Staufen und Bad Bellingen zu stabilen Preisen unterhalb des Marktspiegels vermietet. Helma Haselberger ist Mitglied im „Mietshäusersyndikat“, das, in Freiburg gegründet, inzwischen bundesweit 130 Wohnprojekte betreibt, bei denen neben dem günstigen Mietzins vor allem die langfristige Erhaltung der Wohnungen als bezahlbare Mietwohnungen an oberster Stelle stehen. Und Hermann Assies betreut die Wohnungslosenhilfe des Fachverbands für Prävention und Rehabilitation AGJ der Erzdiözese Freiburg unter anderem mit dem Dekan-Doleschal-Haus und dem Haus St. Martin in Müllheim.
