Bahnausbau: Verhandlungen zur Ausführungsplanung stehen an / Hügelheimer haben Sorge
Der Müllheimer Gemeinderat steckt in Sachen Ausbau der Rheintalbahn in einer Zwickmühle. Die Frage ist: Inwiefern kann die Stadt mit der Bahn über Details im Bereich des Müllheimer Bahnhofs verhandeln, ohne dabei den Interessen von Hügelheim und seiner Bewohner zuwiderzuhandeln?
Von Alexander Anlicker
Müllheim. Nachdem die Gemeinden Auggen und Müllheim mit ihrer Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Abschnitt 9.0 zwischen Müllheim und Schliengen keinen Erfolg hatten, hat die Bahn nun Baurecht und treibt das Vorhaben voran. Die Stadt müsse sich gezwungenermaßen mit einbringen und verhandeln, um bei der Ausführungsplanung das Beste herauszuholen – so ist zumindest die Überzeugung von Bürgermeisterin Astrid Siemes-Knoblich und großen Teilen der CDU-Stadtratsfraktion.
Andererseits hat alles, was im Umfeld des Müllheimer Bahnhofs geplant wird, Auswirkungen auf die Trassenführung der Bahn und den geplanten „Hügelheimer Knoten“. Der Ortschaftsrat aus Hügelheim und die Stadtratsfraktion der Freien Wähler, der auch Ortsvorsteher Martin Bürgelin angehört, wollen aus diesem Grund eben möglichst wenig mit der Bahn verhandeln.
Einig sind sich alle darin, auf politischem Weg weiter für die sogenannte optimierte Kernforderung 6 zu werben, die nicht nur verlangt, alle Güterzüge durch den Katzenbergtunnel zu führen, sondern auch Verbesserungen beim Lärmschutz fordert. Finanziert werden soll dies durch die Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit der ICE-Züge, die nur 230 statt der geplanten 250 Kilometern pro Stunde schnell fahren sollen.
Sorge, dass Hügelheim „hinten runter fällt“
Die Bahn ist verpflichtet, ihre Planungen mit der Stadt abzustimmen. Wenn sich die Stadt dieser Abstimmung verweigere, könne dies Nachteile für Müllheim haben, betonte Siemes-Knoblich. Als Beispiel führte sie die neue Eisenbahnunterführung für die Hügelheimer Runs samt Geh- und Radweg an. Hier quert eine Trinkwasserleitung die Bahn und muss verlegt werden. Solange die Stadt nicht mit der Bahn verhandle, könne sie eine erforderliche Vergrößerung der Leitung nicht durchsetzen, sagte sie.
Die Verwaltung hatte in der Beschlussvorlage zunächst formuliert, dass der Gemeinderat der Verwaltung ein „grundsätzliches“ Verhandlungsmandat gibt und die Themenschwerpunkte aus einem Antrag der CDU-Fraktion übernommen.
Insbesondere geht es um den Bau von Parkplätzen auf der Ost- und Westseite, den Neubau eines Bahnhofsgebäudes, die Neugestaltung des Busbahnhofs mit Vorplatz sowie die Mitwirkung bei der Ausgestaltung des Lärmschutzes. Zugleich regte die Verwaltung an, ein Begleitgremium mit Vertretern der vier Stadtratsfraktionen zu bilden.
Vor allem die Fraktion der Freien Wähler und dem Hügelheimer SPD-Stadtrat ging der Beschlussvorschlag zu weit, fürchteten sie doch, „dass die Hügelheimer Interessen hinten runter fallen“ könnten. SPD-Stadtrat Ulrich Menny hielt ein Begleitgremium für unnötig und vertrat die Ansicht, dass der Gemeinderat der richtige Ort sei, um über den aktuellen Stand zu informieren.
Letztlich einigte sich das Gremium darauf, der Bürgermeisterin ein Verhandlungsmandat zu erteilen, mit der Maßgabe, dass der Gemeinderat zeitnah informiert werden soll und die Entscheidungsgewalt hat. Lediglich die Freien Wähler stimmten dagegen. Siemes-Knoblich: Am besten mit Gegenvorschlag in Diskussion
Für den Planfeststellungsabschnitt 8.4 von Bad Krozingen nach Hügelheim läuft derzeit das Planänderungsverfahren. Anders als beim ersten Planfeststellungsverfahren will die Stadt nicht einfach nur eine Stellungnahme abgeben, sondern im Rahmen der Offenlage qualifizierte Einwendungen machen. Dafür soll ein Dienstleister die Bahnplanung für den Knoten Hügelheim sowie das schalltechnische Gutachten überprüfen sowie eine Alternativlösung ausarbeiten. „Wir gehen im besten Fall mit einem Gegenvorschlag in die Diskussion“, betonte die Rathauschefin. Letzteres sah Stadtrat Weitzel mit Skepsis und fragte: „Wen wollen Sie aus dem Hut zaubern, der jetzt noch eine Planänderung hinbekommt?“ Und Martin Bürgelin betonte: „Unsere Alternativlösung ist die optimierte Kernforderung 6.“
„Wenn die Abschnitte 8.4 und 9.0 so kommen, müssen wir das Beste herausholen“, fand hingegen CDU-Stadtrat Michael Herbstritt und war sich mit der Bürgermeisterin einig, dass man nicht alles auf eine Karte setzen dürfe, sondern zweigleisig fahren müsse.
Am Ende stimmte der Gemeinderat für den Vorschlag der Verwaltung und stellte 20 000 Euro für das Gutachten bereit.
„Schlanke optimierte Kernforderung 6“
Ferner beschloss der Gemeinderat, sich finanziell an einer Studie zur „schlanken optimierten Kernforderung 6“ zu beteiligen. Wie Auggen beteiligt sich auch die Stadt Müllheim mit 6000 Euro an der etwa 26 000 Euro teuren Studie, die beim Ingenieurbüro Biechele in Freiburg in Auftrag gegeben wird.
