Bürgerbündnis Bahn: Region von Politik im Stich gelassen. Wenigstens Vollschutz gefordert.
Müllheim/Auggen - Quo vadis? Diese Frage beschäftigte die Mitglieder des Bürgerbündnisses Bahn bei der Jahreshauptversammlung am Freitag im Müllheimer Bürgerhaus. Soll die Bürgerinitiative weiter für die „schlanke optimierte Kernforderung 6“ (soKF6) kämpfen oder soll sie sich darauf konzentrieren, dass der versprochene Vollschutz beim Lärm auch kommt?
Das Bürgerbündnis wird wohl auch künftig zweigleisig fahren und einerseits weiter für die „beste Lösung“ kämpfen. So zumindest das Fazit aus der Diskussion.
Die beste Lösung
Diese sieht vor, die Gütergleise bis zur Gemarkungsgrenze Auggen Schliengen in Tieflage zu führen. Damit würde auch der Hügelheimer Knoten weiter nach Süden verlagert, der die Güterzüge in den Katzenbergtunnel leitet. Gleichzeitig soll die ICE-Strecke nur für eine Höchstgeschwindigkeit von 230 statt 250 Kilometer pro Stunde ausgebaut werden.
Mit dem Verzicht auf zwölf Sekunden Zeitgewinn ließe sich die Tieflage ohne Mehrkosten im Vergleich zur Antragstrasse verwirklichen. Dies ist das Ergebnis eines unabhängigen Gutachtens des Büros EBP (Ernst Basler und Partner) in Zürich, wie Michael Nutsch im Bericht des Vorstands erläutert hatte. Vorteile seien der geringere Flächenverbrauch, der bessere Lärmschutz und eine geringere Zerschneidung der Landschaft durch niedrigere Lärmschutzwände, was auch positive Auswirkungen für das Mikroklima habe.
Der Vollschutz
Zweifel hat das Bürgerbündnis daran, dass der von der Politik versprochene Vollschutz beim Lärm auch tatsächlich kommt. Vollschutz bedeutet dabei, dass die Bewohner von Hügelheim, Müllheim und Auggen auf aktiven Lärmschutz – also Lärmschutzwände statt Lärmschutzfenster – setzen, so dass sie auch weiterhin im Sommer mit offenen Fenstern schlafen können. Außerdem gibt es keinen Schienenbonus beim Thema Lärmschutz.
Der Knackpunkt dabei: Für die durch den Vollschutz höheren Lärmschutzwände ist ein Planänderungsverfahren erforderlich. Gleichzeitig hat die Bahn durch den rechtsgültigen Planfeststellungsbeschluss im Abschnitt 9.0 das Baurecht und hat bereits mit vorbereitenden Bauarbeiten begonnen.
Das Bürgerbündnis fürchtet nun, dass unumkehrbare Fakten geschaffen werden. Obwohl gar nicht sicher sei, ob die erforderlichen mehr als neun Meter hohen Lärmschutzwände überhaupt realisierbar und genehmigungsfähig sind.
„Wir müssen darauf achten, dass das magere Ergebnis beim Vollschutz nicht verwässert wird“, betonte Vorstandsmitglied Fritz von Brandt.
Man könne dies als Niederlage sehen, aber nicht für das Bürgerbündnis, sondern für die Region, ergänzte er.
Die Enttäuschung ist groß
„Wir sind enttäuscht und kommen nicht mehr weiter“, stellte auch Gerhard Kaiser fest. Knackpunkt sei aus seiner Sicht die Pressemitteilung der regionalen Bundestagsabgeordneten gewesen, die den Fokus auf die bauliche Ausgestaltung der Lärmschutzwände und die kreative Gestaltung des Designs legen wollen und in ihrer Mitteilung Argumente der Bahn aufgegriffen hätten, welche die Bürgerinitiative bereits widerlegt habe. Einzig der SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner (Wahlkreis Emmendingen) sei noch „auf der Seite der Region“.
„Ich weiß nicht, warum unsere Bundestagsabgeordneten das abwürgen“, zeigte sich Kaiser frustriert. Vor allem weil sich laut EBP-Gutachten die „beste Lösung“ kostenneutral verwirklichen lasse und der Bund schon einmal bereit gewesen sei, die Mehrkosten zu tragen, falls sich das Land daran beteiligt.
Kritik wurde aber auch an Müllheims Bürgermeisterin Astrid Siemes-Knoblich und Auggens Bürgermeister Fritz Deutschmann sowie dem Landratsamt und dem Regierungspräsidium laut, die nicht hinter dem Anliegen der Region stünden.
Wahlen
Wiedergewählt wurden die Vorsitzenden Michael Nutsch (Müllheim), Peter Pilger (Auggen) und Helmut Schmitt (Hügelheim) sowie deren Stellvertreter Andreas Dusi (Müllheim), Karl Friedrich von Brandt (Auggen) und Werner Kleinfelder (Hügelheim).
