Kein Rabatt bei Kreisumlage
„Wir stellen uns die interkommunale Zusammenarbeit in einem anderen Konstrukt vor“, erklärt Auggens Bürgermeister Ulli Waldkirch auf Nachfrage unserer Zeitung. Vorstellen könne er sich einen öffentlich-rechtlichen Vertrag, der nur die gesetzlichen Mindestanforderungen umfasse, wie beispielsweise Flächennutzungsplanung und Gemeindeverbindungsstraßen.
„Wir sehen die Behörden ganz gut beim Landratsamt aufgehoben“, erklärt Waldkirch und sagt: „Wir bekommen keinen Rabatt bei der Kreisumlage, wenn wir die Leistungen der unteren Baurechts- oder Verkehrsbehörde nicht nutzen.“
Überraschende Mitteilung
„Die Pressemitteilung der drei Gemeinden kam für uns überraschend“, erklärte Müllheims Bürgermeister Martin Löffler auf Nachfrage. Die Auswirkungen seien noch gar nicht absehbar. Verwundert zeigte sich Löffler über die nichtöffentlichen Beschlüsse. Das Thema müsste nach Gemeindeordnung eigentlich öffentlich verhandelt werden, sagt er. „Die sachlichen Gründe sind in der Tat auch für uns rätselhaft. Es profitieren derzeit nicht nur die Bürger von kurzen Wegen, sondern es haben in den vergangen fünf Jahrzehnten auch die Gemeinden Buggingen und Auggen – wie wir anderen auch - ganz handfest finanziell vom Gemeindeverwaltungsverband profitiert“, sagt Löffler. Der Gemeindeverwaltungsverband habe aus den Aufgaben der unteren Verwaltungsbehörden im Durchschnitt der Jahre immer Überschüsse erwirtschaftet, die dann für kommunale Aufgaben, wie eben die Gemeindeverbindungsstraßen oder die Flächennutzungsplanung, aufgewendet wurden. Insbesondere habe die Gemeinde Auggen bei den Gemeindeverbindungsstraßen gerade in den beiden vergangenen Jahren bei den Bauprojekten der Bahn über die Finanzierung des Gemeindeverwaltungsverbandes erheblich finanziell profitiert.