Neuenburg am Rhein Kommunalpolitischer Paukenschlag

Volker Münch und Alexander Anlicker
Der Auggener Gemeinderat plädierte für eine interkommunale Zusammenarbeit mit Neuenburg und Buggingen und zeigt einer möglichen Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft mit Müllheim die kalte Schulter. Foto: Alexander Anlicker

Die Gemeinden Auggen und Buggingen wollen mit der Stadt Neuenburg am Rhein eine Interkommunale Zusammenarbeit vereinbaren. Alle drei Gemeinden erteilen damit Müllheim eine Absage für eine vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft.

Jetzt ist es auch in Neuenburg entschieden: Die Zähringerstadt wird nicht an einer von Müllheim angebotenen Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft (VVG) teilnehmen. Das stand bis vor kurzem noch zur Debatte, sobald Müllheim zur Großen Kreisstadt aufgestuft und der bisherige Gemeindeverwaltungsverband Müllheim-Badenweiler (GVV) unter der Regie Müllheims dann aufgelöst werden muss. Dann soll die VVG die Aufgaben der Unteren Verwaltungsbehörde übernehmen.

In einer Pressemitteilung, die Neuenburgs Bürgermeister Jens Fondy-Langela kurz vor der Sitzung des Gemeinderats am Montagabend verteilt hatte, gab die Stadt Neuenburg bekannt, dass sie sich mit Auggen und Buggingen zu einer interkommunalen Zusammenarbeit zusammenschließen, Die Dienstleistungen der Unteren Verwaltungsbehörden für die drei Kommunen sollen in diesem Zuge an das Landratsamt zurückgegeben werden, heißt es in der Mitteilung.

Im Neuenburger Rathaus will man zwar gemeinsam mit Müllheim Doppel-Mittelzentrum werden, erteilt aber der Zusammenarbeit mit der Nachbarstadt in einer vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft eine Absage. Foto: Alexander Anlicker

Im Vorfeld hatte die Gemeinde Buggingen bereits angekündigt, einer Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft mit Müllheim nicht beitreten zu wollen und bekräftigte ihre Absicht mit einem einstimmigen Grundsatzbeschluss in einer Ratssitzung vom 16. Dezember, heißt es weiter. Den gleichlautenden Grundsatzbeschluss, nicht in eine Verwaltungsgemeinschaft mit Müllheim eintreten zu wollen, fasste laut der gemeinsamen Mitteilung auch die Gemeinde Auggen.

In diesem Zusammenhang sei die Stadt Neuenburg von den beiden Gemeinden Auggen und Buggingen gefragt worden, ob die Stadt mit den beiden Nachbargemeinden eine Interkommunale Zusammenarbeit eingehen wolle, ohne die Aufgaben der Unteren Verwaltungsbehörde zu übernehmen. In der Gemeinderatssitzung am Montag erklärte Bürgermeister Fondy-Langela, der Gemeinderat habe ebenfalls am 16. Dezember in einer nichtöffentlichen Sitzung die Stadtverwaltung beauftragt, eine entsprechende interkommunale Zusammenarbeit mit den beiden Gemeinden anzustreben und die vertraglichen Voraussetzungen zu schaffen. Dieser Grundsatzbeschluss sei, so heißt es in der Pressemitteilung weiter, ebenfalls einstimmig gefallen.

Die drei Bürgermeister schreiben wörtlich in der Pressemitteilung: „Wir sehen in der Rückübertragung der Aufgaben an das Landratsamt eine sinnvolle Synergie mit den dort ohnehin schon vorhandenen Aufgaben und Ressourcen.“ Als Kommunen des Landkreises wollen sie die Herausforderungen des Landkreises mittragen und kündigen nun an, die ohnehin beim Landratsamt vorhandenen Kompetenzen der dort angesiedelten Unteren Verwaltungsbehörden zu nutzen. Wörtlich teilen die Bürgermeister mit: „Daher ist es aus unserer Sicht sachgerecht und zielführend, uns als kreisangehörige Kommunen unter 20 000 Einwohnern der Gemeinschaft des Landkreises auch bei den Unteren Verwaltungsbehörden anzuschließen beziehungsweise im Fall von Neuenburg dort zu verbleiben.“ Sie verweisen dabei sowohl auf die Gemeindeordnung als auch auf die Landkreisordnung des Landes, die das entsprechend vorsehe.

Kein Rabatt bei Kreisumlage

„Wir stellen uns die interkommunale Zusammenarbeit in einem anderen Konstrukt vor“, erklärt Auggens Bürgermeister Ulli Waldkirch auf Nachfrage unserer Zeitung. Vorstellen könne er sich einen öffentlich-rechtlichen Vertrag, der nur die gesetzlichen Mindestanforderungen umfasse, wie beispielsweise Flächennutzungsplanung und Gemeindeverbindungsstraßen.

„Wir sehen die Behörden ganz gut beim Landratsamt aufgehoben“, erklärt Waldkirch und sagt: „Wir bekommen keinen Rabatt bei der Kreisumlage, wenn wir die Leistungen der unteren Baurechts- oder Verkehrsbehörde nicht nutzen.“

Überraschende Mitteilung

„Die Pressemitteilung der drei Gemeinden kam für uns überraschend“, erklärte Müllheims Bürgermeister Martin Löffler auf Nachfrage. Die Auswirkungen seien noch gar nicht absehbar. Verwundert zeigte sich Löffler über die nichtöffentlichen Beschlüsse. Das Thema müsste nach Gemeindeordnung eigentlich öffentlich verhandelt werden, sagt er. „Die sachlichen Gründe sind in der Tat auch für uns rätselhaft. Es profitieren derzeit nicht nur die Bürger von kurzen Wegen, sondern es haben in den vergangen fünf Jahrzehnten auch die Gemeinden Buggingen und Auggen – wie wir anderen auch - ganz handfest finanziell vom Gemeindeverwaltungsverband profitiert“, sagt Löffler. Der Gemeindeverwaltungsverband habe aus den Aufgaben der unteren Verwaltungsbehörden im Durchschnitt der Jahre immer Überschüsse erwirtschaftet, die dann für kommunale Aufgaben, wie eben die Gemeindeverbindungsstraßen oder die Flächennutzungsplanung, aufgewendet wurden. Insbesondere habe die Gemeinde Auggen bei den Gemeindeverbindungsstraßen gerade in den beiden vergangenen Jahren bei den Bauprojekten der Bahn über die Finanzierung des Gemeindeverwaltungsverbandes erheblich finanziell profitiert.

Auf die Frage, ob sich eine Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft nur mit Badenweiler und Sulzburg rechne antwortet Löffler: „Ja ganz sicher. Die vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft würde immer noch fast 30 000 Einwohner bedienen. Ich habe auch den Eindruck, dass Sulzburg und Badenweiler die Vorteile dieser interkommunalen Zusammenarbeit erkannt haben und schätzen.“

  • Bewertung
    0

Beilagen

Umfrage

Muss man bei der Bundestagswahl beide Stimmen abgeben? (Beispielbild, Stimmzettel von 2021)

Mal zwei, mal vier Kanzlerkandidaten, mal Spitzenkandidaten der kleinen Parteien. Vom Duell bis zum Quadrell im TV, vor Bürgern, vor Kindern: Beeinflussen die vor der Bundestagswahl gezeigten TV-Duelle ihre Wahlentscheidung?

Ergebnis anzeigen
loading