Der Gemeinderat beschließt den Haushaltsplan 2023. Liquide Mittel in den Rücklagen ermöglichen Investitionen von rund 10,5 Millionen Euro.
Der Neuenburger Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Montag die Haushaltssatzung 2023 sowie die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe einstimmig beschlossen.
Der Haushaltsentwurf war zuvor in den Sitzungen des Ausschusses für Verwaltung und Finanzen sowie des Ausschusses für Umwelt und Technik beraten worden. Bürgermeister Joachim Schuster betonte, dass es sich bereits um den siebten doppischen Haushaltsplans handelt.
Der Ergebnishaushalt weist bei Erträgen von knapp 38 Millionen Euro und Aufwendungen von 39,8 Millionen Euro ein negatives Ergebnis von 1,8 Millionen Euro auf. Der Finanzhaushalt hat bei Einzahlungen von 36,8 Millionen Euro und Auszahlungen von knapp 36,3 Millionen Euro einen Zahlungsmittelbedarf von rund 500 000 Euro. Davon entfallen auf die Investitionen Einzahlungen in Höhe von 8,3 Millionen und Auszahlungen von fast 10,5 Millionen Euro. Finanziert wird dies mit dem Liquiditätsüberschuss zum 31. Dezember 2022 in Höhe von rund zehn Millionen Euro. Die Sprecher der Fraktionen signalisierten in ihren Haushaltsreden die Zustimmung zum Haushalt.
Sie stellte ihre Haushaltsrede unter die Überschrift „Was war? Was ist? Was kommt?“. Das Jahr 2022 sei für Neuenburg ein ganz tolles Jahr gewesen, nachdem nach vielen Jahren Bauzeit die Landesgartenschau eröffnet werden konnte. „Schon jetzt dürfen wir uns auf ein schönes ehemaliges LGS-Gelände freuen“, sagte sie mit Blick auf die laufenden Rückbauarbeiten. Sie erinnerte auch an das mittlerweile eröffnete Parkhaus, das sanierte Freibad in Steinenstadt, den neuen Kindergarten im Wuhrlochpark oder das neue Jugendzentrum. „Neuenburg entwickelte sich in den vergangenen Jahren nach vorne. Neuenburg kann sich sehen lassen, darauf können wir stolz sein“, sagte Buck und dankte Bürgermeister Joachim Schuster, der nach 32 Jahren in den Ruhestand gehen wird.
Demnächst wird auch der Münsterplatz fertiggestellt, die größte Investitionsmaßnahme in diesem Jahr. „Knapp 10,5 Millionen Euro an Investitionen stehen im Haushalt an, die ohne Kreditaufnahme finanziert werden. Die Liquidität reicht aus, um neue Maßnahmen zu finanzieren“, betonte sie.
„Angesichts der aktuellen Krisen braucht es mutiges und entschlossenes Handeln der öffentlichen Hände“, sagte er. Es sei erfreulich, dass sich die Neuenburger Wirtschaft trotz Ukrainekrieg und Energiekrise als sehr stabil erwiesen habe. Neuenburg habe sich durch die Landesgartenschau zu einem attraktiven Investitionsstandort entwickelt. Im Kernhaushalt seien nochmals 10,5 Millionen Euro für Investitionen enthalten, die durch hohe Fördergelder und Rücklagen finanziert werden. Die größeren Investitionen ergeben sich aus der Fortschreibung der begonnenen Maßnahmen, erklärte er und betonte: „Die Prioritäten sind richtig gesetzt.“ Gleichzeitig warb er für einen Bürgerbus.
„Nach 32 Dienstjahren ist dass der letzte Haushalt, den wir mit Ihnen verabschieden“, wandte sich Grunau an Bürgermeister Schuster und ergänzte: „Am 31. Mai können Sie ihrem Nachfolger einen soliden Haushalt übergeben.“
„Das Jahr 2022 ist vorbei, in dem die Landesgartenschau stattfand und auf das jahrelang hingearbeitet wurde. Große Projekte sind fertig- oder bald fertiggestellt“, sagte Studer. Er verwies auf das Sportbad in Steinenstadt, den Bertholdturm die neue Kindertagesstätte und das LGS-Gelände. „Die Verbesserung der Lebensqualität für die Bürger ist monetär nicht darzustellen“, betonte er. Als Aufgaben für die Zukunft nannte er unter anderem den Fachkräftemangel in den Kindertagesstätten und die Installation eines Bürgerbusses. Die Solarstromanlage auf der ehemaligen Mülldeponie ist genehmigt und der Lärmaktionsplan erstellt. Hallenbad und Sportbad sollen in den Eigenbetrieb Versorgungs- und Verkehrsbetriebe integriert werden. „Allen Unkenrufen zum Trotz, wir sind nicht bankrott.“
