Die Fertigstellung des Münsterplatzes und des Stadtbalkons sind mit Ausgaben von 2,2 Millionen Euro und Zuschüssen von 521 000 Euro die wichtigsten Investitionen 2023, verdeutlichte Bürgermeister Joachim Schuster bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs 2023 in der jüngsten Sitzung des Neuenburger Gemeinderats.
Von Alexander Anlicker
Neuenburg am Rhein . Mit Investitionen in Höhe von knapp 10,5 Millionen Euro legt die Stadt einen weiteren ambitionierten Haushalt vor. Finanziert werden diese durch Zuschüsse in Höhe von 8,3 Millionen Euro und Rücklagenentnahmen von 2,1 Millionen Euro. Daher seien keine Erhöhungen von Grund- und Gewerbesteuer erforderlich, betonte Schuster.
„Dennoch werden wir im Kernhaushalt keine neuen Kredite aufnehmen müssen. Im Gegenteil, aus 2022 stehen noch drei Millionen Euro Kreditermächtigungen zur Verfügung, die wir im laufenden Haushalt nicht benötigen. Die starke Liquidität und die Rücklagen der Stadt reichen aus, um neue und Anschlussinvestitionen zu finanzieren“, betonte der Rathauchef.
Am Ende des Haushaltsjahres 2023 werden für die nächsten Haushaltsjahre noch 7,7 Millionen Euro zur Verfügung stehen, um die Haushalte ausgleichen zu können, ergänzte er. Die Schulden gehen von knapp 17,8 auf 17,1 Millionen Euro zurück. „Durch die abgeschlossenen Investitionen wird die Gemarkung von Neuenburg am Rhein weiter aufgewertet und die Lebens- und Aufenthaltsqualität weiter gestärkt“, betonte Schuster mit Blick auf die Landesgartenschau und die Umgestaltung der Schlüsselstraße.
„Mit dem Baugebiet Mittlere Riese werden wir auch für die vielen Bauwilligen, die sich bereits vormerken ließen, ein Angebot machen können, um in unserer alten Zähringerstadt modernes, zukunftsgerichtetes, nachhaltiges und soziales Wohnen zu ermöglichen“, sagte er. Das geplante Baugebiet im Nordosten der Stadt soll auf rund 25 Hektar knapp 2500 Menschen Platz bieten.
Neue Investitionen sind im Rathaus vorgesehen. Der Haupteingang mit dem Bürgerbüro soll barrierefrei und datenschutzgerecht umgestaltet werden. Für ein 30 Jahre altes Feuerwehrfahrzeug wird Ersatz beschafft werden. Im Grißheimer Kindergarten steht die komplette Sanierung der Sanitäranlagen an, der nördliche Gehweg der Schlüsselstraße wird im Frühjahr fertiggestellt und der Münsterplatz bis Mai 2023 abgeschlossen.
Der rechtskräftige Bebauungsplan Solarpark auf der ehemaligen Kreismülldeponie ermöglicht jetzt den Bau einer Photovoltaikanlage mit einer Leistung von 1000 Kilowatt/peak.
Schuster begründet die verspätete Einbringung des Haushalts unter anderem mit personellen Engpässen in Folge der Corona-Pandemie und der Vielzahl der Projekte. Der Haushaltsentwurf soll noch am 16. Januar im Ausschuss für Verwaltung und Finanzen und am 23. Januar im Ausschuss für Umwelt und Technik in öffentlicher Sitzung beraten werden. Der Satzungsbeschluss ist für die Gemeinderatssitzung am 6. Februar vorgesehen.
