Förderbandbrücke: Stellungnahme der Stadt. Lärm befürchtet. Eingriff in Erholungsfunktion.
Neuenburg am Rhein - Die Errichtung einer Förderbandbrücke über den Rhein war Thema im Neuenburger Gemeinderat. Darüber sollen in den nächsten Jahren rund zehn Millionen Tonnen Kies laufen. Die Stadtverwaltung sieht das Vorhaben kritisch. Unter anderem wird ein starker Eingriff in die Erholungsfunktion des Rheinufers befürchtet.
Der Rhein führt neben Wasser auch immer Kies mit sich. Für dieses Geschiebe sind Staustufen, Wehre und Schleuse unpassierbare Hindernisse. Die Folge: Unterhalb der Staustufe Iffezheim gräbt sich der Rhein immer tiefer in sein Bett. Das Flussbett wird zugleich schmaler und die Fließgeschwindigkeit höher.
Die Bundesrepublik hat sich in einem Staatsvertrag mit Frankreich dahingehend verpflichtet, einen Beitrag zu leisten, damit der Wasserpegel nicht weiter absinkt.
Kies soll Absinken des Wasserpegels vermeiden
Abhilfe dagegen soll die Zugabe von Kies unterhalb der Staustufe Iffezheim schaffen. Bislang stammt der Kies für die so genannte Geschiebezugabe aus Baggerseen rund um Iffezheim, diese sind jedoch am Ende ihrer Kapazität. Langfristig will der Bund die Geschiebezugabe sichern, indem Kies, der im Rahmen des integrierten Rheinprogramms (IRP) abgebaggert wird, dafür verwendet wird.
Zehn Millionen Tonnen Kies aus IRP-Programm
Rund zehn Millionen Tonnen Kies, die auf Neuenburger Gemarkung abgebaut werden, sollen mit dem Schiff über den Rheinseitenkanal nach Iffezheim transportiert werden.
Der Kies soll auf einer Fläche nahe des Autobahndreiecks Steinenstadt zunächst zwischengelagert und von dort mit einem Förderband über den Rhein zu einer Schiffsanlegestelle transportiert werden.
Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens auf wasserrechtliche Erlaubnis zur Errichtung der Förderbandbrücke hat das Landratsamt nun die Stadt Neuenburg zu einer Stellungnahme aufgefordert.
Bürgermeister Joachim Schuster trug dem Gremium die wichtigsten Punkte der Stellungnahme vor. Nach Ansicht der Stadt sei das Vorhaben nicht vom Planfeststellungsbeschluss für das IRP gedeckt, so dass eine Bauantragsverfahren erforderlich sei, betonte der Rathauschef. Zudem verwies er auf den starken Eingriff in die Erholungsfunktion des Rheinufers und forderte Ausgleichsmaßnahmen zum „Schutzgut Mensch“.
Außerdem verlangt die Stadt ein vertieftes Lärmgutachten, zumal die genaue Lage der Logistikfläche den Antragsunterlagen nicht zu entnehmen sei und insgesamt mit rund 230 Lastwagen-Fahrten pro Tag gerechnet werde.
Anlage soll in zehn Jahren wieder abgebaut werden
Ein wichtiges Thema für den Gemeinderat ist die zeitliche Befristung. Das Gremium legt Wert darauf, dass die Anlage nach zehn Jahren, am Ende der Maßnahme, wieder abgebaut wird.
Der Gemeinderat stimmte der vom Bürgermeister mündlich vorgetragenen Stellungnahme zu, die, erklärte der Rathauschef, auch noch mit den Anwälten der Stadt abgesprochen werde.
