Neuenburg Doppel-Mittelzentrum heißt das Ziel

Alexander Anlicker
Interkommunale Zusammenarbeit ist Thema im Neuenburger Gemeinderat. Foto: OV Archiv/Herbertz

Interkommunale Zusammenarbeit war jüngst Thema im Neuenburger Gemeinderat. Der Rat steht der Einstufung von Neuenburg als Doppel-Mittelzentrum mit Müllheim positiv gegenüber. Doch es gibt vereinzelt Bedenken, was den Beitritt der Zähringerstadt zur vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft angeht.

Von Alexander Anlicker

Neuenburg am Rhein . Bürgermeister Joachim Schuster berichtete, dass die Nachbarstadt Müllheim bei überschreiten der Zahl von 20 000 Einwohnern einen Antrag auf Erhebung zur großen Kreisstadt bei der Landesregierung stellen wird. Dies hätte zur Folge, dass die derzeit beim Gemeindeverwaltungsverband (GVV) Müllheim-Badenweiler angesiedelte Untere Verwaltungsbehörde in die Müllheimer Stadtverwaltung eingegliedert werden muss und der GVV aufgelöst wird. An seine Stelle soll dann eine vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft treten, für die die Stadt Müllheim die Aufgaben der Unteren Verwaltungsbehörde übernimmt.

Bürgermeister Schuster betonte, dass die Erhebung von Müllheim zur großen Kreisstadt durchaus noch ein paar Jahre dauern könne. Gleichwohl sei jetzt der Zeitpunkt, um sich Gedanken über eine Mitgliedschaft in der zukünftigen vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft zu machen.

Detailfragen zu klären

Schuster sieht darin einen solidarischen Akt, um die Raumschaft zwischen Freiburg und Lörrach neu zu organisieren und zu stärken. Neuenburg hätte mehr Möglichkeit, auf die Entwicklung der Raumschaft Einfluss zu nehmen und so in vielen Bereichen eine stärkere Stimme. Der Bürgermeister plädierte dafür, den Prozess positiv zu begleiten. Zugleich erinnerte er daran, dass viele Detailfragen zu klären seien.

Unabhängig von diesem Thema schreibe das Land den Landesentwicklungsplan fort. Hierbei gebe es für Neuenburg die Chance zum gemeinsamen Mittelzentrum mit Müllheim aufgestuft zu werden. Der Rathauschef verwies dabei auf ein Gutachten, dass Neuenburg und Müllheim bei der LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH in Auftrag gegeben habe. Dieses empfiehlt, die Einstufung als Doppel-Mittelzentrum anzustreben, was dann eines der stärksten Mittelzentren in Baden-Württemberg wäre.

Bedenken hinsichtlich eines Beitritts zu einer Verwaltungsgemeinschaft äußerte Stadtrat Christoph Ziel (FW): Informationen zu der künftig zu zahlenden Umlagen fehlten ihm. Er merkte an, dass der Landkreis die unteren Verwaltungsbehörden vorhalte, in Freiburg neue baue und sich neu organisiere. Der Bürgermeister sah es als Vorteil, wenn man die untere Baurechtsbehörde in der Nähe habe. Baugenehmigungen würden derzeit sehr lange dauern.

Letztlich stimmte der Rat bei zwei Gegenstimmen von Volker Schwanzer und Christoph Hanisch für eine Absichtserklärung, einen Beitritt zur Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft anzustreben. Gemeinsam mit Müllheim soll für die Fortschreibung des Landesentwicklungsplans die Einstufung als Doppel-Mittelzentrum beantragt werden.

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