Eintragungsstau von bis zu einem Jahr

Neuenburg am Rhein (anl). Seit Jahresbeginn ist die Grundbuch- und Notariatsreform in Baden-Württemberg abgeschlossen. In der Sitzung des Ausschusses für Verwaltung und Finanzen des Neuenburger Gemeinderats gab Teamleiterin Cornelia Müller dazu einen Sachstandsbericht. Fazit: Für die Bürger ändert sich nicht viel, da die Stadt Neuenburg eine Grundbucheinsichtsstelle eingerichtet hat, allerdings dauert das Eintragungsverfahren noch länger.

Die Reform der Grundbuchämter beschäftige die Kommunen schon seit Jahren, sagte Bürgermeister Joachim Schuster und erinnerte daran, dass das Grundbuchamt keine Aufgabe der Gemeinden sei, sondern von diesen immer im Auftrag des Landes übernommen wurde. Jetzt seien zentrale Einrichtungen geschaffen worden. „Wir haben in Neuenburg von der Möglichkeit gebrauch gemacht, ein Serviceangebot vorzuhalten“, sagte Schuster mit Blick auf die Grundbucheinsichtsstelle.

Grundbuchamt

Die Grundbuch- und Notariatsreform sei bereits in den Jahren 2008 und 2009 von der damaligen Landesregierung beschlossen worden, und im Jahr 2012 sei mit einer Pilotphase begonnen worden, erläuterte Cornelia Müller. Beim Grundbuchamt Emmendingen wurden insgesamt 62 Grundbuchämter eingegliedert. Insgesamt gibt es in Baden-Württemberg nur noch 13 Grundbuchämter. Ziel der Reform sei die Angleichung der unterschiedlichen Strukturen im badischen und württembergischen Landesteil sowie die Digitalisierung gewesen.

Das Grundbuchamt in Emmendingen ist jetzt für 98 Gemeinden mit 279 Gemarkungen zuständig und führt jetzt 484348 Grundbücher. Nur 0,4 Prozent des Bestandes sei bisher noch nicht digitalisiert. Insgesamt seien dort 45 Rechtspfleger und 33 Mitarbeiter im Assistenzteam beschäftigt.

Was ändert sich für die Bürger?

76 Kommunen haben Grundbucheinsichtsstellen eingerichtet, seit April 2015 auch die Stadt Neuenburg. Bisher wurden hier 258 Grundbuchabschriften und 78 Beglaubigungen erteilt, berichtete Müller. Einzig spürbare Auswirkung für den Bürger sei der Eintragungsstau von bis zu einem Jahr.

Darüber hinaus nimmt die Verwaltung am automatisierten Grundbuchabrufverfahren teil, das bedeutet, dass auch zwei Mitarbeiter in der Bauverwaltung Zugriff auf die Grundbuchdaten haben. Die Kosten für Einrichtung und Betrieb trägt die Stadt.

Geändert haben sich die Gebühren, so erhält die Stadt nur noch einen Gebührenanteil von fünf Euro, und auch für Unterschriftsbeglaubigungen erhält die Stadt nur noch fünf Euro statt bisher 20 Euro.

Notariatsreform

Die bisher 300 staatlichen Notariate im Land wurden zum 1. Januar aufgelöst. Jetzt gibt es nur noch freie Notare und die freie Notariatswahl. Die Bürger finden je einen Notar in Müllheim und Staufen sowie acht in Freiburg. Die Notariatsgebühren haben sich nicht geändert, allerdings gebe es jetzt keine Gebührenbefreiung mehr, da die Notare jetzt private Dienstleister sind. Auch die Stadt muss künftig Gebühren zahlen, berichtete Müller.

Nachlassgerichte mit langen Wartezeiten

Zum Jahresbeginn wurden auch die Nachlassgerichte zentralisiert. Für Neuenburg ist nun das Nachlassgericht in Freiburg zuständig, wo das Amtsgericht die Aufgaben von den Gerichten in Breisach, Kirchzarten, Müllheim, Staufen und Titisee-Neustadt übernommen hat.

Anders als bei der Grundbuch- und Notariatsreform habe die Reform der Nachlassgerichte auch spürbare Nachteile für die Bürger, erklärte Müller und verwies auf den längeren Anfahrtsweg nach Freiburg und die langen Bearbeitungszeiten.