Neuenburg Hotel soll Flüchtlingsunterkunft werden

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Gemeinderat: Stadt will Vorkaufsrecht nutzen / Bebauungsplanänderung

Neuenburg am Rhein (anl). Gerüchte machten schon länger in Neuenburg die Runde, dass Familie Weber das „Weiße Kreuz“ veräußern will. Noch betreibt Brigitte Weber das traditionsreiche Hotel und Gasthaus mit Weingut an der Schlüsselstraße, wenngleich die Öffnungszeiten bedingt durch die lange Krankheit ihres am Sonntag verstorbenen Mannes Walter, durch den Personalmangel in Folge der Pandemie sowie der ausbleibenden elsässischen Gäste wegem der lang anhaltenden Sperrung der Schlüsselstraße etwas eingeschränkt waren.

Das Anwesen besteht aus dem Gasthaus an der Schlüsselstraße und einem rückwärtigen, an die Spiegelstraße grenzenden Gebäude. Mittlerweile hat Brigitte Weber auch einen Käufer gefunden und einen Kaufvertrag geschlossen.

Das Gasthaus liegt im Sanierungsgebiet Ortsmitte, die Stadt Neuenburg plant nun das Vorkaufsrecht zu nutzen und das Grundstück an der Schlüsselstraße zu erwerben, um dort Flüchtlinge unterzubringen. Obwohl das Gasthaus noch in Betrieb ist, war in der Beratungsvorlage bereits vom „ehemaligen“ Gasthaus die Rede.

Im ersten von drei Tagesordnungspunkten zu diesem Grundstück ging es um die Fortschreibung der Sanierungsziele im Sanierungsgebiet Ortsmitte III. Diese wurden dahingehend fortgeschrieben, dass „die Stadt Neuenburg am Rhein das Ziel verfolgt, im Sanierungsgebiet Einrichtungen der Anschlussunterbringung für Flüchtlinge zu etablieren“. Daher sei es von Bedeutung, dass die Stadt für die Anschlussunterbringung geeignete Grundstücke und Gebäude erwerben kann. Es sei zulässig, dass die Stadt mit einer Sanierungssatzung auch Ziele sozialer Art verfolge, heißt es weiter.

Begründet wurde das unter anderem damit, dass von den derzeit 87 Plätzen für die Anschlussunterbringung 72 belegt seien. Schon jetzt stehe die Stadt vor der Aufgabe, weitere 30 ihr zugeteilte Flüchtlinge unterzubringen. Aufgrund der Kriege und der desolaten humanitären Lage in der Ukraine, Syrien und in Afghanistan rechnet die Stadt mit weiteren Flüchtlingen.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt beschloss das Gremium, die sanierungsrechtliche Genehmigung für den Grundstücksverkauf zu erteilen. Die Genehmigung sei Voraussetzung dafür, auch das Vorkaufsrecht zu nutzen, erklärt Stadtsprecher Martin Bächler auf Nachfrage unserer Zeitung.

Im dritten Tagesordnungspunkt beschloss der Gemeinderat die Änderung des Bebauungsplans „Ortsmitte III“. Der geltende Bebauungsplan schreibt bislang im Erdgeschoss eine gewerbliche Nutzung vor. Mit der Änderung des Bebauungsplans soll nun auch im Erdgeschoss das Wohnen ermöglicht werden.

Der Gemeinderat beschloss jeweils einstimmig die Fortschreibung der Sanierungsziele, die sanierungsrechtliche Genehmigung sowie den Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplans.

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