Gemeinderat: Bürgermeister berichtet über Klimaschutzmaßnahmen / Kritik von Zuhörern und Räten
Nach Überzeugung von Bürgermeister Joachim Schuster hat die Zähringerstadt mehr für den Klimaschutz und die Reduzierung des giftigen Kohlendioxidausstoßes getan als viele Nachbargemeinden. Zuhörer der Ratssitzung am Montagabend sahen das anders.
Neuenburg (mps). Ein Zuhörer warf als Bürgerfrage dem Rathauschef und der Stadtverwaltung vor, zu wenig für den Klimaschutz zu tun und diesem zu wenig Bedeutung beizumessen. Das ließ der Bürgermeister nicht gelten und verwies auf die Sitzungsvorlage zum „Klima-Bürger:innenrat“ und das Engagement der Stadt beim European Energy Award (EEA).
Doch worum geht es beim „Klima-Bürger:innenrat“? Es geht um die 48 Handlungsempfehlungen des „Klima-Bürger:innentrats 100 Prozent Erneuerbare Energien Region Freiburg“. Das Gremium besteht aus 91 zufällig ausgewählten Mitglieder der 16 teilnehmenden Kommunen und setzt sich mit verschiedenen Themen zur Energiewende auseinander. Es wird von einem fachlichen Beirat aus 22 Repräsentanten aus Wissenschaft, Wirtschaft, Handwerk und kommunalen Gremien begleitet. Dabei wurden fünf Felder definiert, aus denen sich die vielen Handlungsempfehlungen ableiten. Es geht um Solarenergie an Gebäuden und Freiflächen, die Windkraftnutzung, das Energieeinsparen, Wasserkraft, Biomasse und Erdwärme.
Maßnahmenliste lang
„Wir haben da bereits mit unserer seit Jahren andauernden Engagement im Wettbewerb European Energy Award (EEA) mehr getan als der ‚Klima-Bürger:innenrat‘ vorgeschlagen hat“, erklärt Bürgermeister Schuster. Bereit drei Mal seit 2007 – zuletzt im Jahr 2020 – hat die Stadt eine silberne Auszeichnung beim Award bekommen. Neuenburg ist die einzige Gemeinde im Landkreis, die am EEA teilnimmt.
Der Bürgermeister verwies auf einen im Jahr 2008 von einem kommunalen Energieteam erarbeiteten Maßnahmenplan, der immer wieder aktualisiert und überprüft werde und weitgehend den Handlungsfeldern des ‚Klima-Bürger:innenrates‘ entspräche. Die Aufzählung der Maßnahmen erschien fast endlos. Schuster verwies auf den Bebauungsplan „Solar-Strom-Park“ für eine große Photovoltaikanlage auf der ehemaligen Kreismülldeponie, auf die Verpachtung kommunaler Dachflächen zur Installation von Photovoltaikanlagen, auf die Nahwärmeversorgung des Schulzentrums, die Anschlüsse von Hallenbad und demnächst des Hochhauses ans Netz. Die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs, weitere Nahwärmeprojekte, die energetische Sanierung städtischer Gebäude und vieles mehr addieren sich laut Schuster zu mehr als 50 Maßnahmen.
„Wir sind bis heute richtig gut unterwegs gewesen“, schätzt er die Situation ein. Kritischer sah das der CDU-Fraktionssprecher Rudi Grunau und wollte Zahlen zum Gesamtenergieverbrauch Neuenburgs wissen. Der Bürgermeister verwies bei der Verringerung des Kohlendioxidausstoßes auf gute Ergebnisse. Konkrete Zahlen wollte er in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Umwelt und Technik nachreichen.
Stadträtin Rosemarie Waiz (SPD) sieht die Stadt auf einem guten Weg: „Wir sollten unsere Anstrengungen intensivieren und dabei auch die interkommunale Zusammenarbeit suchen.“ Das Thema sei viel zu ernst. Auf Antrag ihrer Fraktion werden die Ergebnisse des “Klima-Bürger:innenrats“ im Ausschuss intensiv beraten und die bisher im Zuge des European Energy Awards angestoßenen Anstrengungen nochmals vorgestellt.
