Haushalt: Gremium stimmt mehrheitlich dem Entwurf zu. Parkhaus dominiert Darlegungen.
Neuenburg am Rhein - Der Neuenburger Gemeinderat hat den Entwurf der Haushaltssatzung beschlossen. Ein Novum ist, dass nur zwei Drittel des Gemeinderats für das Zahlenwerk stimmten. Der endgültige Satzungsbeschluss soll in der nächsten Sitzung am 25. März erfolgen.
Bürgermeister Joachim Schuster setzte den Haushalt unter die Überschrift „Investitionen in Zukunft und Heimat“.
Haushaltsreden der Fraktionen
Für die CDU-Fraktion signalisierte Rudi Grunau die überwiegende – wenngleich nicht einhellige – Zustimmung. Die Fraktion sei überzeugt, dass die Investitionen richtig priorisiert seien, um die gesteckten Ziele zu erreichen. Grunau nannte den weiteren Ausbau der Infrastruktur für eine familienfreundliche Stadt, den Substanzerhalt durch Sanierung, die Stadtenwicklung, die Landesgartenschau 2022 sowie die Digitalisierung.
Neue Kita und Sanierung des Thermalsportbads
Grunau begrüßte unter anderem den Bau einer neuen Kindertagesstätte im Wuhrlochpark, die Grundsanierung des Thermalsportbads in Steinenstadt und die Schaffung eines Jugendraums im Schulzentrum.
Es gelte, weiter kontinuierlich in die Erweiterung und Sanierung der Schulen zu investieren, sagte Grunau mit Blick auf die 650 000 Euro, die für die Sanierung, Erweiterung und Neuausstattung an Werkrealschule und Realschule vorgesehen sind. Nur so könne ein Sanierungsstau mit bösen Überraschungen vermieden werden, meinte er mit Blick auf eine Nachbargemeinde.
Losgelöst vom städtebaulichen Gesamtkontext und den zeitlichen Rahmenbedingungen wäre es sinnvoll, einen anderen Standort für das geplante Parkhaus zu suchen, das Parkhaus sei aber zentraler Bestandteil dieses städtebaulichen Gesamtkonzepts. Ohne Parkhaus wäre die Neugestaltung der Schlüsselstraße ebenso hinfällig wie die Brücke über die B 378, der Stadtbalkon oder der Münsterplatz, erklärte Grunau.
Für die Freien Wähler begrüßte Gerhard Speck, dass es trotz eines negativen Ergebnisses von 2,5 Millionen Euro keine Einsparungen bei Schulen, Kindertagesstätten, Gesundheit, Sport, Erholung sowie der Vereinsförderung für Kinder und Jugendliche gebe. Zwar müsse man Kosten für Stadtbibliothek, Thermalsportbad oder Hallenbad hinterfragen. Dennoch sollte man nicht vergessen, dass diese Angebote entscheidende Bedeutung für junge Familien hätten.
Beim Thema Parkhaus erinnerte Speck daran, dass der Gemeinderat zum Ende der Amtszeit von Bürgermeister Max Schweinlin eine Tiefgarage unter dem Rathausplatz abgelehnt habe.
Mit dem Haushaltsentwurf sei Neuenburg weiterhin auf gutem Kurs, sagte Speck.
Mit dem Haushalt 2019 beginnt eine „Herausforderung für Neuenburg“, betonte SPD-Sprecher Egbert Studer mit Blick auf die Landesgartenschau 2022. Seitens der SPD begrüßte er die Investitionen in die neue Kindertagesstätte und Schulen. Er bedauerte, dass ein geplantes Projekt zum sozialen Wohnungsbau nicht zustande kam und betonte den Bedarf. Auch aus Sicht der SPD sei das Thema Schlüsselstraße untrennbar mit dem Bau des Parkhauses verbunden.
Der Gemeinderat stimmte schließlich mit 14 Ja- zu sechs Nein-Stimmen und einer Enthaltung für den Haushaltsentwurf.
Kritik wegen Kosten für Parkhaus am Kronenrain
Stadträtin Doris Reese begründete ihre Ablehnung mit den Kosten für das Parkhaus am Kronenenrain. „Ich persönlich sehe das Parkhaus in seinen Gesamtkosten zu teuer.“
Ähnliche Kritik äußerte Stadtrat Christoph Ziel. „Für mich stellt sich die Frage nach der Wirtschaftlichkeit des Parkhauses. Es sei die Frage, ob das Parkhaus auch mit 20 Parkplätzen weniger machbar wäre. Der Gesamthaushalt sei zwar zukunftsfähig orientiert, aber wenn man gegen einzelne Punkte ist, müsse man eben gegen den gesamten Haushalt stimmen, sagte Ziel.
