Beratungen: Haushaltsentwurf und Pläne der Eigenbetriebe / Investitionen von 18,9 Millionen Euro geplant
Neuenburg am Rhein (anl). Landesgartenschau, Schlüsselstraße, Thermalsportbad: Die Stadt Neuenburg plant für 2020 zahlreiche Investitionen. Im Ausschuss für Umwelt und Technik haben die öffentlichen Beratungen des Haushaltsentwurfs sowie der Betriebspläne der Eigenbetriebe begonnen. Der Fachbereichsleiter und Stadtkämmerer Peter Müller stellte die wichtigsten Investitionen vor.
Insgesamt sind Investitionen von knapp 18,9 Millionen Euro vorgesehen. Diesen stehen Einnahmen durch Grundstücksveräußerungen und Zuschüsse von knapp 7,5 Millionen Euro gegenüber.
Projekte für die Landesgartenschau
Größter Brocken im Haushaltsplan ist die Landesgartenschau mit einer Kapitaleinlage von knapp 3,5 Millionen Euro. Finanziert wird diese mit dem Landeszuschuss in Höhe von 2,37 Millionen Euro sowie dem Kiesverkauf aus dem Integrierten Rheinprogramm.
Der Neubau einer Kindertagesstätte schlägt mit 1,75 Millionen Euro zu Buche, insgesamt sind im mittelfristigen Investitionsplan für das Projekt rund 4,5 Millionen Euro eingeplant.
Auch für flankierende Maßnahmen zur Landesgartenschau sind Mittel bereitgestellt. Davon entfallen rund 1,5 Millionen Euro auf die Autobahn-Unterführung Vogesenstraße, 1,1 Millionen Euro auf den Hochdamm an der Rheinhafenstraße, eine Million Euro für den Rheinradweg sowie 825 000 Euro für die Brücke über den Autobahnzubringer B 378 und 525 000 Euro auf den dazugehörigen Turm im Wuhrlochpark. Für den Grundausabau des Wuhrlochparks sind 880 000 Euro vorgesehen, hinzu kommen 513 000 Euro für den dort geplanten Funpark. Des Weiteren gibt es einen Zuschuss von 100 000 Euro für das im Wuhrlochpark liegende Vereinsheim des Handharmonikavereins.
Auf dem LGS-Areal sind ferner 100 000 Euro für ein Multifunktionsgebäude mit Toiletten-Anlage sowie rund 95000 Euro für den Abriss der bestehenden Gebäude des Betriebshofs des Wasser- und Schifffahrtsamts vorgesehen. Für die Umgestaltung der Schlüsselstraße sind 1,33 Millionen Euro eingeplant, es gibt Zuschüsse von 200 000 Euro.
Die Sanierung der maroden Holzfenster des Stadhauses sind mit 750 000 Euro veranschlagt. Hinzu kommen 75 000 Euro für den Umbau der Stadthausrestaurant-Küche, falls sich in diesem Jahr ein neuer Pächter finden sollte.
In den Ortsteilen sind unter anderem 900 000 Euro für die Sanierung des Thermalsportbads in Steinenstadt vorgesehen. Hinzu kommen weitere 1,04 Millionen Euro im Folgejahr. Mit 100 000 Euro ist zudem eine erste Tranche für ein Löschfahrzeug für die Feuerwehrabteilung Steinenstadt eingeplant, dieses schlägt mit 250 000 Euro zu Buche. In Steinenstadt sind zudem 50 000 Euro für einen Spielplatz eingestellt.
6,6 Millionen Euro für Parkhaus am Kronenrain
Der größte Ausgabenposten für das laufende Jahr ist nicht im Haushalt, sondern im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Städtische Versorgungs- und Verkehrsbetriebe zu finden: Für das geplante Parkhaus sind allein in diesem Jahr knapp 6,6 Millionen Euro veranschlagt (plus weitere 2,9 Millionen Euro im Jahr 2021), wie Stefan Laasch bei der Vorstellung der Wirtschaftspläne erläuterte.
