Gemeinderat: Rechtliche Grundlagen für Solar-Strom-Park geschaffen
Auf dem Gelände der ehemaligen Mülldeponie in Neuenburg soll ein Solar-Strom-Park mit einer Leistung von 750 000 Kilowatt-Peak entstehen. Der Neuenburger Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung die rechtlichen Grundlagen geschaffen. Das Gremium beschloss die Satzung zur zwölften Änderung des Flächennutzungsplans sowie den Bebauungsplan „Solar-Strom-Park“.
Von Alexander Anlicker
Neuenburg am Rhein. Planer Jürgen Schill erläuterte dem Gremium die eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange. Von Bürgern waren keine Einwände eingegangen.
Stellungnahmen zum Thema Wald
Bei den Stellungnahmen ging es unter anderem um die Themen Wald. Da im Planfeststellungsbeschluss zur Renaturierung der Mülldeponie ursprünglich Wald auf der Fläche für die Photovoltaik-Anlage vorgesehen war, war eine sogenannte Waldumnutzungserklärung notwendig. Ferner musste eine Vereinbarung mit der Abfallwirtschaft des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald (ALB) getroffen werden für den Fall, dass später einmal in den Deponiekörper eingegriffen werden muss.
Darüber hinaus gab es die Befürchtung, dass die Solarmodule den Verkehr auf der benachbarten Autobahn blenden könnten. Dies sei aber ausgeschlossen, da es durch die Bepflanzung keine direkte Sichtbeziehung von der Autobahn zur Photovoltaik-Anlage gebe, hieß es auf eine Nachfrage.
Infopavillon mit Fragezeichen
„Wir werden uns noch mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob der geplante Infopavillon finanziell tragbar ist“, erklärte Bürgermeister Joachim Schuster auf Nachfrage von Stadtrat Tobias Haug. Die Fläche soll aber freigehalten werden. Denkbar seien sowohl ein Aussichtspunkt als auch eine mögliche Erweiterung der Anlage.
Der Bürgermeister geht auch davon aus, dass aufgrund der Größe der Anlage mit 2973 Modulen auf 1,4 Hektar eine Ausschreibung erforderlich sei. Zu klären sei auch, ob die Stadt die Anlage selbst betreibe.
Verzögerung als Vorteil
Zugute komme der Stadt die Verzögerung bei der Novellierung des Erneuerbare Energien Gesetzes. Er gehe davon aus, dass die Novellierung nicht mehr dieses Jahr rechtskräftig werde, sagte der Bürgermeister. Daher stehe man nicht unter Zeitdruck, die Anlage noch dieses Jahr bauen zu müssen, um die noch geltenden attraktiveren Konditionen für die Stromeinspeisung zu bekommen.
