Gemeinderat: „Groko“ in Neuenburg: Rudi Grunau hält gemeinsame Haushaltsrede für alle Fraktionen
Der Neuenburger Gemeinderat hat den Entwurf des Haushaltsplans sowie der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe einschließlich des Forstbetriebsplans beschlossen. Die Fraktionssprecher Rudi Grunau (CDU), Gerhard Speck (Freie Wähler) und Egbert Studer (SPD) hatten sich im Vorfeld auf eine gemeinsame Haushaltsrede geeinigt, die von Rudi Grunau vorgetragen wurde.
Von Alexander Anlicker
Neuenburg am Rhein. In der Klausurtagung des Gemeinderats seien einzelne Punkte noch einmal intensiv und kontrovers diskutiert worden. „Erfreulich war, dass am Schluss der Diskussionen fraktionsübergreifend Einigkeit darin bestand, dass die Prioritäten im Haushalt 2018 richtig gesetzt sind. Der Gemeinderat wird daher dem Haushalt 2018 und den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe zustimmen“, erklärte Grunau und ging detailliert auf die fünf Schwerpunkte ein: weiterer Ausbau der Infrastruktur für eine familienfreundliche Stadt, Substanzerhalt durch Sanierung, Stadtentwicklung, Landesgartenschau 2022 und Digitalisierung.
Familienfreundliche Stadt
Die Stadt Neuenburg verfolgt seit vielen Jahren konsequent das Ziel, eine familienfreundliche Stadt zu sein. Hierzu zählt der bedarfsgerechte Ausbau von Kindertagesstätten im Kernort und in den Teilorten, um den Rechtsanspruch auf Kleinkindbetreuung zu erfüllen.
Grunau hob unter anderem das im Wuhrlochpark geplante „Familienhaus“ in Verbindung mit Kinderkrippe und Kindergarten hervor. im Haushalt sind 800 000 Euro für die Krippe und eine Planungsrate für das „Familienhaus“ in Höhe von 100 000 Euro eingestellt.
Substanzerhaltung durch Sanierung
Generationengerechtigkeit verlange, der nachfolgenden Generation eine intakte Infrastruktur weiterzureichen. Hierfür seien ständige Sanierungen in nicht unerheblichem Maße erforderlich. Er hob in diesem Zusammenhang das dringend sanierungsbedürftige Thermalsportbad Steinenstadt hervor, das eine beliebte Erholungsstätte für Familien aus der ganzen Saison sei. Einig sei sich der Gemeinderat, das Bad in zwei Schritten von Grund auf zu sanieren. Für den ersten Schritt im Jahr 2018 seien rund 850 000 Euro eingeplant. Die gesamte Sanierung wird rund zwei Millionen Euro kosten.
Er verwies zudem auf die Fortsetzung der energetischen Sanierungen als Beitrag zum Klimaschutz, die Priorisierung der Straßensanierungsmaßnahmen sowie die energetische Sanierung der städtischen Sozialwohnungen im Eigenbetrieb „Wohn- und Geschäftsgebäude“ in Höhe von rund 800 000 Euro.
Stadtentwicklung
„Dritter Schwerpunkt im Haushalt sind die Maßnahmen zur Stadtentwicklung. Die Beseitigung städtebaulicher Missstände, die Entwicklung zukunftsfähiger Stadtstrukturen und die Verbesserung der Aufenthaltsqualität sind ein langjähriger und zäher Prozess, der mitunter durch archäologische Ausgrabungen zum jahrelangen Stillstand verdammt ist“, sagte der CDU-Fraktionssprecher. Nachdem nun die archäologischen Ausgrabungen und die Sicherungsmaßnahmen abgeschlossen seien, könnten jetzt die Vermarktung und die Errichtung des Wohn- und Geschäftsgebäudes in der Schlüsselstraße in Angriff genommen werden.
Parallel dazu soll die Schlüsselstraße neu gestaltet und ein Parkhaus am Kronenrain errichtet werden. Für die Neugestaltung der Schlüsselstraße sei eine erste Rate von 234 000 Euro eingestellt worden; für das Parkhaus ist eine Planungsrate von 500 000 Euro vorgesehen sowie für den Münsterplatz 50 000 Euro.
Grunau verwies auch auf das Ziel, „die Stadt für Fußgänger und Radfahrer attraktiver zu gestalten“. Er nannte die Umsetzung der Ideen und Anregungen aus dem Fußverkehrscheck sowie die Mobilitätsstation und das öffentliche WC am Rathaus. Insgesamt seien mehr als eine Million Euro für Planung und Ausbau von Rad- und Fußwegen eingeplant.
Landesgartenschau 2022
Hier hielt Grunau im Nachgang zur Klausurtagung fest, „dass das Thema Wuhrloch einer ausführlichen und intensiven Diskussion bedarf“. Zugleich verwies er darauf, dass sich das Gremium darauf geeinigt habe, das Grünkonzept unter Einbeziehung der Kosten nochmals kritisch zu prüfen.
Digitalisierung
Der Beitritt der Stadt zum Zweckverband Breitband Breisgau-Hochschwarzwald einerseits und der Ausbau der Bandbreiten durch die Deutsche Telekom andererseits seien dringend notwendige Maßnahmen gewesen. Die Digitalisierung der Verwaltung biete die Möglichkeit, viele Verwaltungsvorgänge effizienter und bürgerfreundlicher zu gestalten. „Aus meiner Sicht sollte die Verwaltung prüfen, ob es nicht sinnvoll wäre, durch externe Beratung ein umfassendes Digitalisierungskonzept zu entwerfen, um dann entscheiden zu können, welche Maßnahmen vorrangig umgesetzt werden sollen“, sagte Grunau.
Finanzierung
Das gesamte Investitionsprogramm habe ein Volumen von 11,7 Millionen. Ziehe man hiervon allerdings die Kapitaleinlage in die Landesgartenschau GmbH ab, dann verbleibt ein Volumen von 8,6 Millionen Euro, das abgearbeitet werden müsse.
Negative Entwicklungen
Die Stadt Neuenburg investiere erhebliche Mittel, um eine positive Stadtentwicklung durch Beseitigung städtebaulicher Missstände, durch attraktive Straßen- und Freiraumgestaltung zu erreichen. Leider sei durch eine Vielzahl von Tabakläden, Wettbüros und Spielautomatenhallen eine ungute Entwicklung zu beobachten. „Die Fraktionen stehen geschlossen hinter der Verwaltung, um mit dem vorhandenen gesetzlichen Instrumentarium diese Entwicklung zurückzudrängen – Veränderungssperren und Bebauungsplanänderungen mit Ausschluss unerwünschter Nutzungen und Vorkaufsrechtssatzungen. Schärfere Gesetze durch den Gesetzgeber wären hier wünschenswert“, betonte er und begrüßte zudem die beschlossene Anhebung der Vergnügungssteuer.
Kritik an Bund und Land
Grunau kritisierte die mangelnde finanzielle Ausstattung der Kommunen durch Bund und Land und nannte als Beispiel das Defizit im Bereich der Kinderbetreuung, das sich auf 3,5 Millionen Euro jährlich beläuft.
