Neuenburg Schlaflose Nächte für Gemeinderäte

Das Gelände für das künftige Parkhaus am Kronenrain ist freigeräumt. Trotz Bedenken hinsichtlich der Finanzierung hat der Gemeinderat am Freitag mehrheitlich den Auftrag für die Erd-, Verbau- und Bohrpfahlarbeiten vergeben.Foto: Alexander Anlicker Foto: Weiler Zeitung

Vor 14 Tagen war die Auftragsvergabe für die Erd-, Verbau- und Bohrpfahlarbeiten für das Parkhaus am Kronenrain von der Tagesordnung der öffentlichen Gemeinderatssitzung genommen worden. Am Freitag wurde nun nach einer dreistündigen Sitzung – nur zu diesem Thema – mit 14 Ja- zu zehn Nein-Stimmen und einer Enthaltung der Auftrag vergeben. Damit ist klar, das Parkhaus wird gebaut.

Neuenburg am Rhein. Dazwischen lagen für die Gemeinderäte zehn Tage mit schlaflosen Nächten und Bauchschmerzen, wie CDU-Stadtrat Ralf Brändle seine Gefühlslage schilderte.

Gründe für die Bauchschmerzen sind Mehrkosten von rund 3,5 Millionen Euro, die im aktuellen Haushaltsjahr für das Gesamtprojekt anfallen, das nicht nur das Parkhaus sondern auch die Brücke über den Autobahnzubringer (B 378) und den Turm auf der Wuhrlochseite der Straße sowie in einem zweiten Bauabschnitt den neu entstehenden Münsterplatz umfasst. Hinzu kommt das Minus bei den Gewerbesteuereinnahmen von rund vier Millionen Euro aufgrund der Corona-Pandemie.

Gemeinderäte stellten Fragen zur Finanzierung

Mehr als zweieinhalb Stunden lang löcherten die Ratsmitglieder die Verwaltung um Bürgermeister Joachim Schuster sowie die Controllerin Brigitte Feuerer vom Projektsteuerungsbüro Drees und Sommer mit Fragen zur Finanzierung, zu den Auswirkungen der Corona-Krise, Zuschüssen oder Einsparmöglichkeiten.

Die gestiegenen Baukosten seien der guten Baukonjunktur und den vollen Auftragsbüchern geschuldet, erklärte der Bürgermeister, der im Gegenzug auch auf die niedrigen Zinsen und die bereits bewilligten Fördergelder hinwies. Zieht man von den 15,8 Millionen Euro die bereits bewilligten Zuschüsse ab, bleiben 13,7 Millionen Euro übrig, die von der Stadt zu stemmen sind. In diesen 2,1 Millionen Euro sind beispielsweise die Gelder aus dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) enthalten, das jeden der 230 Stellplätze mit 15 000 Euro fördert.

Schuster verwies darauf, dass das Parkhaus nicht über den städtischen Haushalt, sondern über den städtischen Eigenbetrieb Versorgungs- und Verkehrsbetriebe abgerechnet werde. Er zeigte sich überzeugt davon, dass sich die Investition über die Parkgebühren refinanzieren lassen. Notfalls wäre aber auch eine Quersubventionierung über die Wassergebühren denkbar. Spielraum gibt es auch bei den Parkgebühren, die derzeit mit 2,50 Euro pro Tag kalkuliert sind.

460 Parkplätze fehlen

Für den Bürgermeister steht außer Frage, dass das Parkhaus auch angenommen wird, denn mit den 230 Stellplätzen wird zumindest die Hälfte der insgesamt 460 fehlenden Parkplätze in der Innenstadt geschaffen. Hinzu sollen dann Parkzeitbeschränkungen von einer halben, einer oder zwei Stunden in der Innenstadt – je nach Entfernung zum Parkhaus – kommen.

Parkzeitbegrenzung

Darüber hinaus arbeite die Verwaltung an weiteren Fördermitteln, berichtete Schuster, die – weil noch nicht bewilligt – nicht eingepreist seien. Der Bürgermeister zeigte sich zuversichtlich, für die Radwegbrücke Interreg-Gelder zu bekommen, die im Zusammenhang mit dem Radweg-Anbau an die Brücke über den Rheinseitenkanal beantragt werden.

Dies könnte dann auch die zurückgestellte Rampe zum Brückenturm auf der Westseite ermöglichen. Für den so genannten Bertholdsturm – benannt nach dem Gründer der Zähringerstadt – will die Stadt außerdem Fördermittel aus dem Tourismustopf des Landes beantragen. Schließlich soll der obere Teil des Turms als Aussichtspunkt mit Blick auf den Rhein und den Schwarzwald dienen.

Gleiches gilt für die getätigten Ausgaben für die Kampfmittelbeseitigung, worüber Schuster mit dem Bundesinnenministerium verhandelt. Zu guter Letzt zeigt er sich auch zuversichtlich, dass das Land wie bei der Landesgartenschau in Überlingen – diese ist auf 2021 verschoben worden und bekommt sechs Millionen Euro zusätzlich – auch in Neuenburg einen coronabedingten Zuschuss gewährt.

Letztlich entschied sich das Gremium für die Auftragsvergabe. „Wann, wenn nicht jetzt?“, lautete dabei die Devise mit Blick auf bewilligteZuschüsse und niedrige Zinsen und die Tatsache, dass ein Verzicht auf das Parkhaus auch die Sinnhaftigkeit des Umbaus der Schlüsselstraße in Frage stellt.

Arbeitsvergabe für knapp 4,2 Millionen Euro

Mit den Arbeiten wurde die Bietergemeinschaft Joos/PST aus Hartheim als günstigste Bieterin zum Brutto-Gesamtpreis von rund 4,1 Millionen Euro beauftragt. Davon entfallen rund 3,9 Millionen Euro (Netto rund 3,3 Millionen Euro) auf das Parkhaus sowie 217 180 Euro auf den Turm.

Lesen Sie das ePaper bis zum Jahresende für nur 39 Euro! Jetzt HIER anfordern.

  • Bewertung
    1

Umfrage

748941_0_4_1000x750.jpg

Die Bundesregierung hat entschieden, dass Urlauber, die in ein Risikogebiet reisen, die Kosten für den Corona-Test bei der Rückkehr nicht selbst übernehmen müssen. Zahlen werden die Krankenkassen. Was halten Sie davon?

Ergebnis anzeigen
loading