Neuenburg Untersuchung für Umgehungsstraße

Weiler Zeitung

Planung: Bedenken der Bürgerinitiative

Neuenburg am Rhein (anl). Für die weitere Planung der Umgehungsstraße Zienken sind eine Verkehrsuntersuchung und eine Hochwasserbilanzierung erforderlich. Diese hat der Neuenburger Gemeinderat in seiner Sitzung am Montag an das Büro Fichtner Water & Transportation in Freiburg vergeben. Die Kosten hierfür betragen rund 25 650 Euro, wovon 20 000 Euro auf die Verkehrsuntersuchung und 5623 Euro auf die Hochwasserbilanzierung entfallen. Da die Mittel hierfür nicht im Haushalt 2017 eingestellt sind, wird die Maßnahme über bislang nicht ausgegebene Mittel für Park- und Grünanlagen beziehungsweise Spielplätze finanziert. Da das Land Bauherr der Umgehungsstraße ist, werden die Ausgaben im kommenden Jahr vom Regierungspräsidium erstattet.

Unter dem Tagesordnungspunkt Bürgerfragen hatte die Bürgerinitiative gegen die Ost-Umfahrung von Zienken darauf hingewiesen, dass sie eine Petition beim Landtag eingereicht habe. Zudem wollte sie wissen, warum die Gemeinde die Planung mit der Vergabe weiter vorantreibt.

Bürgermeister Joachim Schuster hielt dem entgegen, dass es eine Vereinbarung zwischen Land und Stadt gebe und die Stadt mit der Erarbeitung des Bebauungsplans in Vorlage gehe. Erst wenn die Planung weiter voranschreite, könne man mit dem Bebauungsplan in die frühzeitige Beteiligung und später in die Offenlage gehen. In diesem Verfahrensschritt würden auch die Anregungen und Bedenken der Bürgerinitiative, aber auch von rund 70 anderen Behörden und Institutionen abgewogen, erklärte der Rathauschef.

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