Von Boris Burkhardt

Markgräflerland. 2016 soll das Atomkraftwerk Fessenheim abgeschaltet werden –­ das versprach Frankreichs Präsident François Hollande bei seinem Amtsantritt. Die Gemeinden im nördlichen Markgräflerland wären bei einem GAU in der unmittelbar betroffenen Zone. Der Blick auf das dienstälteste Kernkraftwerk in Europa ist aus allen Rathäusern ähnlich sorgenvoll –­ was getan werden muss, um Hollande an sein Versprechen zu erinnern, wird unterschiedlich gesehen.

Den offensivsten Weg wählte Kathrin Schönberger, die Bürgermeisterin der Gemeinde Hartheim, die an François Hollande direkt schrieb, um ihn an sein Wahlversprechen zu erinnern. Schönbergers 4600-Seelen-Dorf ist nicht nur das nächstgelegene zum AKW Fessenheim auf der deutschen Seite; es ist auch mit der Gemeinde Fessenheim verschwistert. Nicht ganz ohne Brisanz ist deshalb das Schreiben an das französische Staatsoberhaupt, das Schönberger mit Genehmigung des Gemeinderats zur Kenntnis auch an die Gemeinde Fessenheim sandte.

Schönbergers Amtskollege Werner Bundschuh aus Schliengen hat Verständnis, dass sich „die Gemeinden in direkter Nachbarschaft neu positionieren wollen.“ Er halte es aber für „viel wichtiger“, dass sich die Landes- und die Bundesregierung in Frankreich für die baldige Stilllegung Fessenheims einsetzten: „Dort können die Politiker mehr Druck ausüben als wir auf kommunaler Ebene.“ Die Forderung müsse permanent wiederholt werden, damit sie Erfolg haben könne. Deshalb sei die Gemeinde Schliengen schon lange vor Fukushima dem Trinationalen Atomschutzverband TRAS beigetreten: „Schliengen hat klar Position bezogen.“

Neue Evakuierungsfrist – was bringts im Ernstfall?

Nicht ganz so klar ist die Position im Neuenburger Rathaus. Die Stadt rutscht mit der Neueinteilung der Evakuierungszonen des Regierungspräsidiums (wir berichteten) komplett in die „mittlere Zone“, die neu 20 Kilometer im Radius beträgt. Der nördlichste Stadtteil Grißheim liegt nun sogar in der „zentralen Zone“ mit fünf Kilometer Radius, die im Ernstfall in sechs Stunden evakuiert werden müsste. Je nach Windrichtung würden auch die anderen Stadtteile im mittleren 20-Kilometer-Bereich wie die zentrale Zone behandelt werden.

Deshalb hat Bürgermeister Joachim Schuster einen Fachmann vom Regierungspräsidium für die Gemeinderatssitzung bestellt, in der die neue Zoneneinteilung behandelt werden wird. Die Stadt habe zwar schon früher alle Busse und Laster registriert, die im Notfall für eine Evakuierung nötig wären: „Aber in einer Zeitspanne von sechs Stunden – das stellt uns vor eine neue Situation.“

Auggens Bürgermeister Fritz Deutschmann meint hingegen: „Die Betroffenheit ist dieselbe wie zuvor.“ Auch in Auggen verkürzt sich nach der neuen Zoneneinteilung die Evakuierungsfrist: „Uns beschäftigt das Thema Fessenheim sehr; aber der Radius ist nicht entscheidend. Es ist klar, dass das alles im Ernstfall herzlich wenig nützt.“ Deutschmann unterschrieb deshalb mit dem Bürgermeistersprengel Markgräflerland bereits 2008 die TRAS-Resolution für die Stilllegung an alle deutschen, französischen und schweizerischen Behörden.

Am liebsten wäre es auch Neuenburgs Bürgermeister Schuster, „wir könnten das AKW abschalten“. Entsprechend habe er auch vor einiger Zeit den Brief des Bürgermeistersprengels Markgräflerland an Hollande unterzeichnet: „Es bringt immer ein gutes Gefühl, an den Präsidenten zu schreiben.“ Allerdings setzt Schuster keine großen Hoffnungen auf die große Politik: „Ich habe schon so viele Landes- und Bundesumweltminister aller Parteicouleur erlebt; und keiner hat es bisher geschafft, die Franzosen zu überzeugen.“

Existenzängste bei den Elsässern ernstnehmen

Deshalb müsse der Sinneswandel auch aus der französischen Politik heraus erfolgen. Eine Abschaltung bis 2016 sei jetzt aus technischen Gründen aber gar nicht mehr möglich, höchstens der Beschluss derselben. Aber Hollandes Versprechen gelte nur bis zum nächsten Regierungswechsel.

Ähnlich wie Hartheim mit Fessenheim direkt unterhält Neuenburg enge Kontakte zum Gemeindeverwaltungsverband der sechs Gemeinden südlich von Fessenheim mit Sitz in Ottmarsheim. Dort ist Fessenheim laut Schuster „immer ein Thema“. Viele der dortigen Einwohner arbeiteten im AKW und vermissten eine Alternative für ihre Arbeit, sollte es tatsächlich stillgelegt werden. „Da geht es um Existenzängste, die wir respektieren müssen“, sagt Schuster und konstatiert zum Schluss: „Beim Thema Fessenheim ist viel Wunschdenken dabei und wenig Realität.“