Stromkonzession: Neuenburg beugt sich Forderung der Landesenergiekartellbehörde.
Neuenburg an Rhein - Die Stadt Neuenburg am Rhein schreibt ihre Stromkonzession neu aus. Möglich gemacht hat dies der Verzicht von der Badenova-Tochter bnNetze auf die Erfüllung des 2010 geschlossenen Vertrags mit einer Restlaufzeit von immerhin noch elf Jahren.
Wie der Neuenburger Bürgermeister Joachim Schuster und Badenova-Vorstand Mathias Nikolay gestern im Pressegespräch im Neuenburger Rathaus erläuterten, kommen die beiden Partner mit der Auflösung des 2010 geschlossenen Stromkonzessionsvertrags der Forderung der Landesenergiekartellbehörde nach, die eine Neuausschreibung der Konzession verlangt. Zwischen der Kartellbehörde und der Kommune gibt es seit längerer Zeit eine Diskussion, ob die Vergabe der Stromnetzkonzession im Jahr 2010 zeitlich zu nah und damit im Zusammenhang mit der ebenfalls 2010 erfolgten Beteiligung der Stadt am so genannten Kompas-Modell der Badenova zu sehen sei.
Die Behörde vermutet hier einen Zusammenhang, was Bürgermeister Schuster vehement verneint. Man habe seinerzeit die Verträge der Rechtsaufsicht vorgelegt und von dieser seien diese nicht beanstandet worden. Schuster äußerte sein Unverständnis, dass nach sieben Jahren die Behörde nun die Neuausschreibung verlangt: „Beide kommunalpolitischen Entscheidungen waren sauber voneinander getrennte Prozesse, die jeweils mit großer Transparenz geführt wurden.“
Auch Mathias Nikolay von Badenova vertritt die Auffassung, dass die Konzessionsvergabe sauber im Wettbewerb entschieden wurde.
Um aber eine langwierige juristische Auseinandersetzung mit der Behörde zu vermeiden, habe Badenova die Stromkonzession zur Neuausschreibung freigegeben, obwohl das Unternehmen eine andere Rechtsauffassung vertrete, sagte Nikolay. Ungeachtet dessen werde sich Badenova wieder um die Konzession bewerben.
