Landgericht Stuttgart Cem Özdemir kommt zum Osmanen-Prozess

Ermittler des Landeskriminalamtes kontrollieren einen Anhänger des verbotenen „Osmanen Germania Boxclubs“ vor einem Prozesstag in Stammheim. Foto: Lichtgut

Stuttgart - Seinen Fuß hat Mustafa Kilinc noch nie in den geschichtsträchtigen, fußballfeldgroßen Gerichtssaal am Stammheimer Gefängnis gesetzt. Und doch ist er seit diesem März immer allgegenwärtig, wenn Richter des Stuttgarter Landgerichts im Verfahren gegen acht Mitglieder der rockerähnlichen Gruppe „Osmanen Germania Boxclub“ nach der Wahrheit suchen.

Zeugen werfen Kilinc vor, er habe sie in den Wäldern rund um Herrenberg paramilitärisch gedrillt. Er sei voller Hass gegen Kurden gewesen. Er habe Aussteiger gequält und malträtiert. Mitangeklagte werfen Kilinc vor, er habe am Stuhl des früheren Stuttgarter Osmanen-Filialleiters Levent Uzundal gesägt, sich über dessen Anweisungen hinweggesetzt. Er sei der Kopf jener Bande gewesen, die im Februar 2017 in Herrenberg den aus Göppingen stammenden Osmanen-Anführer Celal Sakarya angeschossen, geschlagen und gedemütigt habe. Für die einen ist Kilinc ein nationalistischer Querkopf. Für andere ein Psychopath.

Keine Abschiebung in die Türkei

Irgendwann im Frühjahr 2017 setzte sich der im Juli 1988 geborene Kilinc in die Türkei ab. Immer wieder meldete er sich telefonisch und schriftlich bei Richtern, Verteidigern und einem Ermittler des baden-württembergischen Landeskriminalsamtes. In den kurzen Kontakten übernahm er die Verantwortung für die Herrenberger Bluttat. Aber er wollte auch verhandeln: Wenn er nach Deutschland käme, sagte er einem Hauptkommissar des LKA, wollte er maximal für drei Jahre ins Gefängnis gesteckt werden. Keinesfalls wolle er an die Türkei ausgeliefert werden.

Denn dort, so berichten türkische Internetaktivisten, droht Kilinc seit einigen Wochen Ungemach: Blogger haben die deutsche Berichterstattung über das Osmanen-Verfahren aufgenommen. Sie stellen die Frage, warum ein mit internationalem Haftbefehl Gesuchter in der Türkei unangetastet bleibt, obwohl er einen türkischen Landsmann in der Diaspora schwer verletzte. Die Forderung der Aktivisten: Kilinc müsse sich wegen dieser Straftat in der Türkei vor Richtern verantworten.

Drohendes Strafverfahren auch in der Türkei

Das könnte erklären, warum Kilinc unterschiedliche Signale nach Stuttgart aussendet: Zum einen haben ihm die Richter des Landgerichts freies Geleit für den Fall zugesichert, dass Kilinc am morgigen Dienstag in Stammheim als Zeuge ausgesagt. Das bedeutet: Mit diesem Privileg darf Kilinc in Deutschland solange nicht verhaftet werden, wie er keine Straftaten begeht und bei seiner Zeugenaussage bei der Wahrheit bleibt. Danach muss er Deutschland sofort wieder verlassen. Das hatte Kilinc im Sommer einmal als Gegenleistung für seine Zeugenaussage in dem Prozess gefordert.

Sein Telefonat mit dem LKA-Ermittler wenig später lässt auch einen anderen Schluss zu: Kilinc kommt, um sich zu stellen. Das würde erklären, warum er eine Höchststrafe vereinbaren und vor allem seine Abschiebung in die Türkei verhindern will. Kilincs Vorteil bei dieser Variante: Ihm stünde als Beschuldigter das Recht zu, die Aussage in dem Verfahren zu verweigern. Er würde in Untersuchungshaft genommen, in der er das Ende des laufenden Osmanen-Verfahrens abwarten könnte, bis er selbst angeklagt würde. So könnten Kilinc und sein Ulmer Anwalt in Ruhe an der Strategie tüfteln, mit der der 30-Jährige verteidigt würde.

Wolfsgruß auf Facebook

Denn: Eine Aussage als Zeuge mit Wahrheitspflicht würde immer dann über Kilinc schweben, wenn er wieder nach Deutschland einreisen wollte – beispielsweise um seine Familie zu sehen. Und: Sein Zeugnis in Stammheim könnte bei einem Verfahren in der Türkei gegen ihn verwendet werden.

In dem würde Kilinc auch nicht schützen, dass er seit Jahren munter auf seiner Facebookseite Bilder hochlud, auf denen er den Wolfsgruß zeigt, die Begrüßungsgeste der türkisch-faschistischen Bewegung „Graue Wölfe“. Deren Ziel ist es, ein türkisches Reich vom Balkan über Zentralasien bis an den Rand Chinas zu bilden. Staatspräsident Recep Tayyib Erdogan begrüßt seine Anhänger immer wieder mit dem Wolfsgruß, bei dem der kleine und der Zeigefinger abgespreizt, Mittel- und Ringfinger auf den rechten Daumen gelegt werden. Erst im September begrüßte das Staatsoberhaupt bei seinem Besuch in Deutschland seine Fans mit dieser Geste. In allen Bundesländern werden die „Grauen Wölfe“ vom Verfassungsschutz beobachtet.

Zu denen wird Kilinc sich wohl kaum in Stuttgart-Stammheim äußern. Auch wenn das einen der Prozessbesucher am Dienstag besonders interessieren dürfte: Cem Özdemir, den Stuttgarter Bundestagsabgeordneter der Grünen.

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