Stuttgart/Berlin - Am Tag nach der Bundestagswahl hat die Wirtschaft die Forderung erhoben, dass es in der neuen Bundesregierung ein eigenes Energieministerium geben soll. „Vieles in der Energiepolitik ist in den vergangenen Monaten sehr unreflektiert geschehen. Wir brauchen jetzt endlich ein schlüssiges Konzept für die Umsetzung der Energiewende. Dabei geht es um Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit der Energiepreise. Ich halte es deshalb für dringend geboten, dass es in der neuen Bundesregierung ein eigenes Energieministerium gibt, in dem die ganze Thematik gebündelt ist und wo mit der nötigen Fachkompetenz die richtigen Sachentscheidungen getroffen werden“, sagte Peter Kulitz, Chef des baden-württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK), den Stuttgarter Nachrichten. Die Unternehmen werden ihre Investitionsentscheidungen in den nächsten Jahren „ganz entscheidend davon abhängig machen, ob es ein verlässliches Konzept im Energiebereich gibt“.

Kulitz, der auch Präsident der IHK Ulm ist, zeigte sich erleichtert, dass es auf Bundesebene keine rot-grüne Koalition gebe und die Pläne für Steuererhöhungen damit vom Tisch sind. „Die Parteitagsbeschlüsse von SPD und Grünen zum Thema Steuererhöhungen mussten wir ernst nehmen. Wir hatten die berechtigte Sorge, dass wir die Erträge nicht mehr ausreichend in Forschung und Entwicklung investieren können, sondern man sie uns abschöpft.“ Es gebe eine Reihe von Unternehmen, die Investitionen zuletzt zurückgestellt hätten, weil sie den Ausgang der Bundestagswahl abwarten wollten. So sei bei einer Brauerei in Baden-Württemberg „eine bereits fest eingeplante Investition in Millionenhöhe nach den Steuerbeschlüssen gestoppt“ worden. „Die Politik sollte so etwas nicht unterschätzen“, sagte Kulitz den Stuttgarter Nachrichten: „ Bei vielen Unternehmern spielt das Bauchgefühl eine wichtige Rolle, wenn es um große Investitionen geht.“