Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt wegen mutmaßlicher Unterstützung des IS.
Es hat sich dabei um eine Durchsuchungsmaßnahme der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart gehandelt. Tatvorwurf sei die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland durch Spenden im insgesamt niedrigen dreistelligen Bereich, erläutert die Behörde in einer Pressemitteilung.
Festnahmen sind nach Angaben der Stuttgarter Generalstaatsanwaltschaft in Schopfheim nicht erfolgt. In anderen Kommunen fanden Festnahmen von sieben mutmaßlichen Unterstützern der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem internationalen IS-Finanzierungsnetzwerk statt.
Im Auftrag der Bundesanwaltschaft hatten Durchsuchungsmaßnahmen in insgesamt 19 Objekten in Baden-Württemberg, in weiteren Bundesländern sowie in einem Objekt in den Niederlanden stattgefunden. Die Beschuldigten sind laut Stuttgarter Behörde der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland sowie teilweise des Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz dringend verdächtig.
Ihnen wird im Wesentlichen zur Last gelegt, einem internationalen Netzwerk anzugehören, das terroristische Aktivitäten des „Islamischen Staates“ in Syrien durch finanzielle Spenden fördert. Die Beschuldigten sollen als Finanzmittler in das Netzwerk eingebunden gewesen sein. Durch ihr Sammeln von Spenden und deren Weiterleitung an den IS nahmen sie – so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft – eine zentrale Rolle innerhalb des Finanzierungsnetzwerkes ein. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs eröffnet den Beschuldigten die Haftbefehle und entscheidet über den Vollzug der Untersuchungshaft.
Die Maßnahmen stehen laut Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart im Zusammenhang mit einer Vielzahl weiterer Ermittlungsverfahren, die an die Generalstaatsanwaltschaften Berlin, Celle, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Hamburg, Koblenz, München, Naumburg, Stuttgart und Thüringen abgegeben worden seien. Diese Verfahren richten sich gegen Beschuldigte, denen Geldzahlungen an das Finanzierungsnetzwerk zugunsten des IS vorgeworfen wird.
Die Maßnahmen seien das Ergebnis enger Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder. Im Einsatz waren mehr als 1000 Polizeikräfte des Bundeskriminalamts, der Landeskriminalämter der betroffenen Länder sowie örtlicher Polizeidienststellen der Länder.
