Regio Kreispolitiker zeigen sich erleichtert

Maja Tolsdorf
Die Dreiländerbrücke verbindet Weil am Rhein mit der französischen Partnerstadt Huningue Foto: Marco Fraune

Der zweite Wahlgang der Parlamentswahlen in Frankreich hat die Befürchtungen eines Rechtsrucks nicht bestätigt. Die Wähler im Elsass haben mehrheitlich für das Macron-Bündnis gestimmt, weshalb die Akteure im Dreiland weiterhin auf gute Zusammenarbeit hoffen.

Bei der Stichwahl in Frankreich konnte das links-grüne Bündnis Nouveau Front populaire (NFP) aus Linken, Kommunisten, Sozialisten und Grünen den Wahlsieg für sich verbuchen. Eine Überraschung hat es auch im Elsass gegeben, denn nach dem ersten Wahlgang hat wohl niemand erwartet, dass das Bündnis von Macron dort zur Stichwahl die meisten Stimmen bekommt. Vor einer Woche war die radikale Partei Rassemblement National (RN) noch auf mehr als 40 Prozent gekommen. Sie war damit stärkste Kraft.

Rückschlag für die Rechte

Im zweiten Wahlgang der Parlamentswahlen musste die RN aber einen Rückschlag hinnehmen. Nur im nördlichsten elsässischen Wahlkreis hatte es für einen Sieg gereicht. Im Südelsass stand am Sonntagabend fest, dass die meisten Wähler für den Macron-Kandidaten Didier Lemaire gestimmt hatten, der gegen den RN-Kandidaten Christian Zimmermann angetreten war, schildert Johannes Foege, TEB-Districtrat und SPD-Fraktionsvorsitzender der Verbandsversammlung des Regionalverbands Hochrhein-Bodensee seine Wahleindrücke im Rathaus in Saint-Louis. Insgesamt konnte das Regierungslager Ensemble von Präsident Macron neun von 15 Wahlkreisen für sich gewinnen.

Diana Stöcker, Oberbürgermeisterin von Weil am Rhein, zeigt sich erleichtert, dass Didier Lemaire die Mehrheit geholt hat. „Natürlich habe auch ich mir immer wieder die Frage gestellt, wie sich ein Rechtsruck in Frankreich auf die Situation in unserem Dreiland, bei unseren Nachbarn im Elsass und natürlich auch im Wirtschaftsraum zwischen Straßburg und Basel mit den vielen Arbeits- und Einkaufspendlern auswirken würde“, teilt Stöcker auf Anfrage unserer Zeitung mit. Nun habe sie die Hoffnung, dass „wir entlang der Grenze mit unseren Nachbarn weiterhin vertrauensvoll zusammenarbeiten können“.

Landrätin Marion Dammann: „Unsere Region braucht offene Grenzen.“

Schwerpunkte sind wichtig

Stöcker zeigt sich in ihrer Mitteilung zuversichtlich, dass die grenznahen Initiativen, die dank des „Vertrags von Aachen“ aus dem Jahr 2020 angestoßen wurden, wie die Förderung der Zweisprachigkeit und von Infrastrukturprojekten, weiter vorangetrieben werden. So könne der hiesige Wirtschafts- und Lebensraum gemeinsam weiterentwickelt werden. Bei einer eher national orientierten französischen Politik wäre zu befürchten gewesen, dass dieser gemeinsame Weg zunächst abgebremst oder gestoppt worden wäre. „Wichtig für uns ist aber auch, wie die neue Regierung in Paris künftig zusammengesetzt ist und welche Schwerpunkte sie setzt .“

Landrätin Marion Dammann begrüßt es, dass sich die Befürchtungen eines Rechtsrucks zum Wahlausgang nicht bestätigt haben: „Unsere Region braucht offene Grenzen und lebt den europäischen Gedanken. Das ist unsere Stärke und macht unser Dreiländereck attraktiv. Unser gutes Miteinander über die Grenzen hat etwas Selbstverständliches, was es zu erhalten gilt.“ Was diese Parlamentswahl aber nun für Frankreichs politische Entwicklung und für die Region bedeutet, muss abgewartet werden, teilt Dammann mit. „Das werden erst die nächsten Wochen zeigen.“

Von Hoffnung geprägt

Erleichtert zeigt sich auch Lörrachs OB Jörg Lutz über das Wahlergebnis im Elsass: „Dass die Partei von Präsident Macron fast alle Wahlkreise gewonnen hat, zeigt, dass Wähler die rechtspopulistische Partei von Le Pen nicht in der Regierung haben wollen.“ Für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit sei das Wahlergebnis positiv. „Ein Europa, das die Nationalstaaten in den Vordergrund stellt, wie es Le Pen und andere wollen, würde den Frieden und die Zukunft von Europa gefährden.“

Von Hoffnung geprägt gewesen sei die Stimmung am Wahlabend im Rathaus in Saint-Louis, als feststand, dass der „Anti-Europäer“ Christian Zimmermann für die RN nicht ins Parlament einzieht, schreibt Foege weiter. So seien sich die Anwesenden einig gewesen, dass die Akteure im Elsass mit den deutschen und Schweizer Nachbarn weiter vertrauensvoll zusammenarbeiten können. Im Elsass sei nach dem ersten Wahlgang nicht vorhersehbar gewesen, wie sich die Wähler dort im zweiten entscheiden würden. Deshalb hatte es im Rathaus in Saint-Louis laut Foege auch besorgte Mienen gegeben.

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