Regierungskonferenz schreibt Brief an Kretschmann
Auch die Nordwestschweizer Regierungsratskonferenz, der die Kantone Solothurn, Aargau, Jura und die beiden Basel angehören, äußerte sich besorgt. Dies schrieb die Konferenz in einem am Freitag
publizierten Brief an Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann.
Die Bundesländer hätten bei der Umsetzung der neuen Regelung einen Ermessensspielraum. Die Regierungskonferenz forderte Kretschmann auf, seinen Spielraum zu nutzen, um im kleinen Grenzverkehr für die Grenzpendler "weiterhin möglichst flexible und pragmatische Lösungen zu finden und die bestehenden Ausnahmeregelungen aufrecht zu erhalten".