Neue Teststrategie für Einreise aus "Hochinzidenzgebieten" / Hochrheinkommission fürchet "faktische Grenzschließung"
Regio - Die Bundesregierung hat zum 14. Januar neue Test- und Einreiseregeln erlassen, welche starke negative Auswirkungen auf die deutsch-schweizerische Grenzregion zur Folge haben könnten. Den neuen Regelungen zur Folge könnte die Schweiz aufgrund der hohen Inzidenzzahlen als „Hochinzidenzgebiet“ ausgewiesen werden.
Die neuen Vorschriften würden für Einreisen aus Hochinzidenzgebieten obligatorische COVID-19-Tests 48 Stunden vor Einreise vorschreiben – ohne Ausnahme für die Grenzpendler. Das heißt: Die 60 000 baden-württembergischen Pendler, die in der Schweiz arbeiten, müssten sich alle 48 Stunden vor der Einreise testen lassen.
Das komme einer "faktischen Grenzschließung gleich", erklärt die Hochrheinkommission (HRK) und bezieht Stellung gegen die Pläne: „Der kleine Grenzverkehr konnte durch die bisherigen Ausnahmeregelungen verträglich aufrechterhalten werden“, so Präsident Stephan Attiger. Die HRK spricht sich deutlich gegen die Umsetzung aus und bittet Ministerpräsident Winfried Kretschmann, weiterhin Ausnahmeregelungen für den kleinen Grenzverkehr zu ermöglichen.
Nach Ansicht der HRK käme die Testpflicht "einer faktischen Grenzschliessung" gleich, da der Aufbau einer solchen Testkapazität nicht leistbar wäre. Die Regelung träfe besonders die Mitarbeitenden im Gesundheits- und Pflegesektor hart. Diese stünden auch ohne eine solche gravierende Massnahme vor hohen Belastungen.
Partner der HRK sind die Kantone Aargau und Schaffhausen, das Land Baden-Württemberg, die deutschen Landkreise Lörrach und Waldshut, der Regionalverband Hochrhein-Bodensee und regionale
Planungsverbände im Aargau.
Regierungskonferenz schreibt Brief an Kretschmann
Auch die Nordwestschweizer Regierungsratskonferenz, der die Kantone Solothurn, Aargau, Jura und die beiden Basel angehören, äußerte sich besorgt. Dies schrieb die Konferenz in einem am Freitag
publizierten Brief an Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann.
Die Bundesländer hätten bei der Umsetzung der neuen Regelung einen Ermessensspielraum. Die Regierungskonferenz forderte Kretschmann auf, seinen Spielraum zu nutzen, um im kleinen Grenzverkehr für die Grenzpendler "weiterhin möglichst flexible und pragmatische Lösungen zu finden und die bestehenden Ausnahmeregelungen aufrecht zu erhalten".
Baselbiet will Testpflicht
In die umgekehrte Richtung geht die Forderung des Baselbieter Regierungsrats. Er stellte diese Woche in einer Stellungnahme den Antrag, dass sich alle Personen, die für mehr als 24 Stunden in die
Schweiz einreisen, einem Antigen-Schnelltest unterziehen sollen.
Diese Tests sollten unabhängig von der Nationalität der Einreisenden erfolgen und bei einem positiven Resultat unmittelbar eine Isolation der Betroffenen zur Folge haben, hiess es. Diese
Massnahme werde effektiv und effizient dazu beitragen, die Einschleppung und Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus und seiner Mutationsformen einzudämmen.
