Die „Linken“ am Hochrhein haben sich das Jugendparlament (JuPa) Rheinfelden auf die Fahnen geschrieben. In einer Pressemitteilung fordern sie endlich wieder eine Wahl für dieses Gremium durchzuführen, selbst wenn sich nur wenige Kandidaten dafür finden. Doch Gemeinderat und Stadtverwaltung wollen einen anderen Weg für die Jugendbeteiligung gehen: Die Schaffung eines „8er-Ausschusses“, der aus Achtklässler gebildet wird.
Von Ulf Körbs
Rheinfelden. Jens Rogge, der 17-jährige stellvertretende Vorsitzende der „Linken“ aus Grenzach-Wyhlen, Inzlingen, Rheinfelden und Schwörstadt, will aber nicht im Wortsinne ein „Jugendparlament“, sondern eine „Jugendkommission“. Aus seiner Sicht sollte es ein kleineres Gremium sein, dessen Hauptaufgabees ist, die JuPa-Arbeit fortzuführen, um möglicherweise bei einer nächsten Wahl für ein Jugendparlament wieder mehr Kandidaten motivieren zu können. Auch um ein größeres Interesse an einem solchen Urnengang erzeugen zu können, braucht es nach Meinung der „Linken“ ein Stimmrecht im Gemeinderat, weil dies eine „wesentlich bessere Position, um die Kommune mitzugestalten“, wie es in der Pressemitteilung heißt. Das würde aber eine Änderung der gerade im vergangenen Jahr beschlossen Geschäftsordnung des Rheinfelder Gemeinderats benötigen. Dort heißt es im betreffenden Paragrafen: „Den Mitgliedern des Jugendparlaments steht ein Rede-, Anhörungs- und Antragsrecht im Gemeinderat in allen Angelegenheiten nach zu.
Hintergrund
Seit rund drei Jahren sind nach der Gemeindeordnung Kommunen in Baden-Württemberg verpflichtet, zumindest Jugendliche – bei Kinder ist es eine „Soll-Bestimmung“ – „bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise zu beteiligen. Dafür sind von der Gemeinde geeignete Beteiligungsverfahren zu entwickeln. Insbesondere kann die Gemeinde einen Jugendgemeinderat oder eine andere Jugendvertretung einrichten. Die Mitglieder der Jugendvertretung sind ehrenamtlich tätig.“
In Rheinfelden gibt es das JuPa schon seit 20 Jahren, es war das erste im Kreis Lörrach, das zum Leben erweckt wurde. Doch der Elan scheint erlahmt zu sein: Im vergangenen Jahr wurde mangels Wahlbeteiligung der Urnengang zweimal verschoben. Auch das Vorgängergremium litt unter Desinteresse in der Zielgruppe. Der damalige Vorsitzende, der Hertener Nico Kiefer ließ sich damals in der Presse etwas resigniert zitieren: „Zur Wahlzeit sind viele begeistert, sich zu engagieren und etwas zu bewegen. Doch sobald sie einmal gewählt wurden, nimmt das Engegement ab.“
Alternative
Auch dem Gemeinderat der Löwenstadt und der Verwaltung ist diese Entwicklung nicht entgangen. Das Jugendreferat und das Hauptamt machten sich nach Alternativen für eine Beteiligung des Rheinfelder Nachwuchses an der Kommunalpolitik auf die Suche. Und wurde mit dem Gremium eines „8er-Rats“ fündig. Er soll zum Schuljahr 2018/19 ins Leben gerufen werden. In Freiburg existiert er schon. In diesem Rat entwickeln Schüler aus den achten Klassen der Gemeinde eigene – kommunalpolitische relevante – Beteiligungsprojekte und setzen diese in einem zeitlich überschaubaren Rahmen gemeinsam mit der Kommunalpolitik und der Verwaltung um.
In Freiburg arbeitete man damals, das Gremium gibt es dort seit dem Jahr 2014, mit den Beratern Erik Flügge und Udo Wenzl zusammen. Flügge ist im Internet sich sicher: „Ich bin der festen Überzeugung, dass die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern weit über die üblichen Verdächtigen hinausgehen muss. Wir müssen diejenigen erreichen, die sich auf den ersten Blick selbst nicht zutrauen mitzuentscheiden.“
Auftaktveranstaltung
Zur Vorbereitung des neuen „8er-Rats“ sind am Dienstag, 10. Juli, die Schüler der 7. Klassen – im kommenden Schuljahr gehen sie dann in die 8. Klassen – zu einer Entdeckertour ins Rathaus eingeladen. Das „Jugendrathaus“ soll den Jugendlichen einen Einblick in die Aufgaben einer Stadt sowie einen Überblick über die Strukturen in einer kommunalen Verwaltung geben.
