„Die vielfältigen Belastungen für den Bereich Güter-/Schillerstraße nehmen zu und immer groteskere Formen an“, urteilt die partei- und fraktionslose Stadträtin Ellen Haubrichs in einer Pressemitteilung. Sie bezieht sich auf die Zustände auf dem Grundstück an der Einmündung der Elsa-Brändström-Straße.

Von Ulf Körbs

Rheinfelden. Auf diesem Areal häuft sich nämlich zusehends Aushubmaterial vom Bauvorhaben „Hochrheincenter 2“ (HRC2). Was laut Haubrichs für die Anwohner zusätzliche Belastungen mit sich bringt: teilweise Anlieferungen im zehn-Minuten-Takt, Lärm, vermehrte Abgase, Staub und eine allgemeine Verkehrsgefährdung durch die Laster. Hinzu komme auch noch der neue Supermarkt an der Ecke Schiller-/Werderstraße. Dessen Kundschaft und Zulieferer würden sich nicht immer an die Parkvorschriften halten, heißt es.

Die Anwohner und Haubrichs beklagen aber auch die Informationspolitik der Stadt. Erst Nachfragen bei einem Baggerfahrer hätten zutage gebracht, dass es sich um HRC2-Aushub handele, schreibt die Stadträtin. Und dass es sich um „unbelastetes Material“ handele, habe der Sprecher des Kernstadtbeirats, Gustav Fischer, nur durch eigene Bemühungen vom städtischen Bauamt erfahren. Von dort gab es auch die Auskunft, dass der dortige Grundstückseigentümer einen Streifen seines Landes der Bahn zur Verfügung gestellt habe, die dort ebenfalls Material lagern wollte. So sei es zu höheren Halden gekommen, als ursprünglich vorgesehen. Der HRC2-Bauherr habe aber nachträglich einen Antrag gestellt, die genehmigungsfreie Höhe von zwei Metern überschreiten zu dürfen. Das sei vom Baurechtsamt unter der Auflage, die Fläche zu besprühen, auch genehmigt worden bei einer Maximalhöhe von fünf Metern.

Nur Parkplätze vorgesehen

Angesichts dieser Entwicklung fragt sich Haubrichs in ihrer Mitteilung, wieso „private, gewinnorientierte Investoren derart gepäppelt werden“. Aus ihrer Sicht seien dort nur Parkplätze zulässig, zumindest interpretiert sie so den existierenden Bebauungsplan. Zudem urteilt sie, dass Vorgehen der Stadt erscheine „höchst zweifelhaft“. Haubrichs zitiert auch aus einem Beschwerdeschreiben einer Anwohnerin an das Ordnungsamt und gibt ihr recht: „Wir werden uns lärm- und abgasmäßig nicht in Kollektivhaftung für Baustellen nehmen lassen, mit denen wir geografisch nicht in Bezug stehen.“ Das kommentiert die Stadträtin mit der Feststellung: „Recht hat sie!“