Rheinfelden Baupolitik ist für die Stadt nicht einfach

Die Steuerung der Wohnungsbautätigkeit ist für die Stadt Rheinfelden ein schwieriges Unterfangen. Foto: Archiv

Rheinfelden - Der Rheinfelder Hauptausschuss hat sich in seiner jüngsten Sitzung mit der SPD-Forderung nach einem kommunalen wohnungspolitischen Programm beschäftigt. Die Verwaltung sieht vier Möglichkeiten.

Dabei ging es den Sozialdemokraten insbesondere um Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Marco Wenk, Leiter der Grundstücksabteilung, stellte dem Gremium die Optionen vor.

Finanzielle Förderung

Grundsätzlich wäre ein kommunales Förderprogramm denkbar, was aber die SPD gar nicht beantragt hat. Das hätte die Vorteile der Unterstützung von privaten Bauvorhaben und der schnellen Umsetzbarkeit. Dagegen späche eber der hohe Finanz- und Verwaltungsaufwand.

Bebauungspläne

In Bebauungsplänen kann festgelegt werden, auf welchen Flächen Gebäude mit Mitteln der sozialen Wohnbauförderung entstehen dürfen. Der Nachteil ist aber, dass die Eigentümer dazu nicht gezwungen werden können.

Städtebauliche Verträge

Mit städtebaulichen Verträgen hätte die Stadt die Möglichkeit, den Grundstückseigentümer zum sozialen Wohnungsbau zu verpflichten. Allerdings wäre dessen Mitwirkung erforderlich. Zugleich wäre es auch ein Eingriff in die Eigentumsrechte.

Diskussion

Eine solche Gängelung aber leht die CDU ab, wie deren Sprecher Paul Renz klarstellte. Auch wenn der Vorsitzende der SPD auch auf den Grundsatz „Eigentum verpflichtet“ verwies. Er betonte auch noch einmal, dass seine Fraktion kein finanzielles Förderprogramm anstrebe, denn: „Dafür haben wir die Wohnbau.“

Lösungsansatz

Oberbürgermeister Klaus Eberhardt skizzierte einen Lösungsansatz: Zum einen könnte im Zuge des Umlegungsverfahrens einen Anreiz für private Bauherren geschaffen werden. Zum anderen sieht er eine Chance, wenn in dem städtebaulichen Vertrag eine höhere Verdichtung ermöglicht würde. Er war sich sicher: „Dann machen Investoren mit.“ Allerdings bräuchte es noch eine weitere Voraussetzung, die der Leiter Grundstücksabteilung ansprach: „Der städtische Grundstücksbestand müsste zunächst stark vergrößert werden.“

Sie möchten alle Nachrichten aus Ihrer Gemeinde lesen?
Dann testen Sie unser ePaper – 3 Wochen völlig gratis und unverbindlich! Klicken Sie HIER.

Newsticker

blank

Umfrage

Zu zweit

Zu zweit, betrunken oder auf dem Gehweg: Verkehrsverbände kritisieren, wie elektrische Tretroller  in deutschen Städten unterwegs sind.  Sollen für E-Roller verbindliche Verkehrregeln eingeführt werden?

Ergebnis anzeigen
loading