Rheinfelden Baupolitik mit Sozialeffekt

Bei der Baulandvergabe setzt die Stadt künftig auch auf eine soziale Komponente. Foto: Archiv

Rheinfelden - Die soziale Komponente bei der Vergabe von städtischen Baugrundstücken und bei der Aufstellung von Bebauungsplänen soll in der Löwenstadt stäker berücksichtigt werden. Der Hauptausschuss hat ein entsprechendes Konzept befürwortend an den Gemeinderat zur Abstimmung weitergeleitet.

Den Anstoß dazu hatte die SPD-Fraktion mit einem entsprechenden Antrag gegeben (wir berichteten). Ihr ging es angesichts der Mietpreisentwicklung insbesondere auch um die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen.

Nach den neuen Vorschriften gibt die Stadt nur noch dann Gelände an einen künftigen Bauherren ab, wenn dieser auch innerhalb von zwei Jahren mit dem Vorhaben beginnt, sobald ein Bebauungsplan aufgestellt wurde.

Städtebaulicher Vertrag

Dieses wird in einem städtebaulichen Vertrag festgehalten, wie auch eine Mietpreisbremse und die Verpflichtung, selbst im Gebäude Wohnsitz zu nehmen. Andernfalls behält sich die Stadt das Recht auf Vertragsstrafen. Den Grundsatzentscheid, wie jeweils verfahren werden soll, trifft der Gemeinderat. Wie Bauamtsleiter Wolfgang Lauer unserer Zeitung bestätigte, sollen künftig solche städtbaulichen Verträge auch bei Vorhaben von privaten Interessenten geschlossen werden.

Reaktionen der Fraktionen

In der Fraktionsrunde reagierte der Sprecher der Antragsteller, Alfred Winkler, mit der Feststellung: „Wir sind jetzt ein Schritt weiter.“ Allen Fraktionen war wichtig, dass die neuen Regelungen Eingriffe in das Privateigentum darstellen.

Aber es gab auch gewisse Vorbehalte. So sieht CDU-Ratsherr Paul Renz Probleme, die soziale Komponente bei Privatvorhaben anzuwenden. Zudem verwies er auf die Tatsache, dass die Stadt kaum noch Land besitzt. Im Grundsatz aber fand er die Förderung von bezahlbarem Wohnraum richtig. Zugleich setzte er auf die langfristige Wirkung, da er noch „Hürden“ sah.

Karin Reichert-Moser mahnte als Vorsitzende der Freien Wähler an, nicht „absolut sozialen Wohnungsbau zu fordern. Aber auch ihre Fraktion stehe grundsätzlich hinter dem Konzept, fügte sie noch hinzu.

Leichte Zweifel schien auch Grünen-Stadträtin Anette Lohmann zu hegen am Erfolg des Konzepts. Denn sie fragte: „Was bringt es für den Sozialwohnungsbau in Rheinfelden?“. Derzeit würden in der Löwenstadt eher kleinere Ein-Familien-Häuser als Geschosswohnungen durch private Investoren errichtet, gab sie zu bedenken. Zudem befürchete sie, dass sich Investoren freuen können, so an günstigen Grund zu kommen.

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