Hauptausschuss: Verwaltungsvorschlag
Rheinfelden - Die Rheinfelder Schulen und Kindertageseinrichtungen werden auch im Juni wegen der Corona-Pandemie noch nicht regulär geöffnet sein. Die Stadtverwaltung schlägt daher vor, die Elterngebühren zu erlassen. Der Hauptausschuss wird dies am kommenden Montag vorberaten.
Armin Zimmermann, Leiter des Amts für Familie, Jugend und Senioren, beziffert in seiner Vorlage die finanziellen Auswirkungen mit rund 130 000 Euro. Da aber das Land hier unterstützend wirkt, kommen auf die Stadt Einnahmeausfälle für die Monate April bis Juni in Höhe von nur 51 000 Euro zu. Zimmermann merkt zudem an, dass laut Mitteilung der Landesregierung die Grundschulen, die Kindertageseinrichtungen und die Kindertagespflege wieder geöffnet werden.
Rückblick
Der Gemeinderat hatte bereits während seiner öffentlichen April-Sitzung den Gebührenerlass für die Monate April und Mai beschlossen (wir berichteten). Da die Beiträge für den April bereits eingezogen waren, wurde der Beschluss erst im Mai und Juni umgesetzt. Der Gemeinderat muss aber dennoch den Erlass für den Juni beschließen. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Paul Renz, hatte im April das Vorgehen mit dem Hinweis begründet: „Die Eltern, deren Kinder derzeit nicht betreut werden können, erwarten das.“
Auch der SPD-Sprecher Uwe Wenk sah das ganz ähnlich wie auch der Grünen-Stadtrat Alexander Strehmel. Der hatte den Gebührenerlass sogar gefordert, auch wenn das Land die Einnahmenausfälle nicht ausgleichen würde. Allein der Freie Wähler Bernd Birlin wollte im April dem Verwaltungsvorschlag zunächst nicht folgen, da für ihn prinzipielle Gründe dagegen sprächen. Schlussendlich aber stimmte er doch dafür.
