Rheinfelden Bilateraler Weg ist „alternativlos“

Béa Bieber (links) und Diana Stöcker stehen auf der Rheinbrücke, die das badische Rheinfelden mit dem schweizerischen Rheinfelden verbindet. Foto: zVg

Rheinfelden - Béa Bieber und Diana Stöcker betrachten den Erfolg des Rahmenabkommens zwischen der EU und der Schweiz als alternativlos. Béa Bieber ist Großrätin des Kantons Aargau, Präsidentin glp Rheinfelden und Fricktal sowie Vorstandsmitglied im Oberrheinrat. Diana Stöcker ist Vizepräsidentin des Districtsrats Trinationaler Eurodistrict Basel sowie Kreisrätin im Landkreis Lörrach.

Aus einer grenzüberschreitenden Perspektive betrachtet betonen Bieber als Schweizerin und Stöcker als Deutsche in einer gemeinsamen Pressemitteilung: „Wir müssen alles daran setzen, den bilateralen Weg fortzusetzen. Hierzu wurde durch das ausgehandelte Rahmenabkommen eine verlässliche Basis geschaffen.“ Die Bedeutung des Abkommens für die Europäische Union und die Schweiz sei von großer Bedeutung.

Bieber und Stöcker: „Wir leben in der Grenzregion, kennen die Lebenswirklichkeit vor Ort im Dreiland, deren Zukunft wir uns verpflichtet fühlen. Speziell die Grenzregion ist darauf angewiesen, dass die Verträge sich materialisieren. Deshalb kann ein Abbruch der Gespräche für beide Seiten keine realistische Option sein“

Stöcker dazu: „Ich begrüße die Haltung der EU, die Verhandlungen nicht unilateral abbrechen zu wollen. Die Verhandlungen brauchen weiterhin einen langen Atem. Ein Scheitern des Abkommens wäre aus ökonomischer, sozialer und politischer Sicht verheerend. Wir leben gemeinsam von den Früchten des grenzüberschreitenden Wirtschaftens. Wir brauchen eine Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit für unseren Arbeitsmarkt, für den Handel, den kulturellen Austausch usw.“

Bieber ergänzt: „Auch für die Mehrheit der Schweizer ist ein Abbruch der Gespräche keine Alternative. Auf der einen Seite gibt es deutliche Differenzen, denn der Bundesrat möchte das Rahmenabkommen in verschiedenen Punkten nachbessern, zum Beispiel beim Niveau des Lohnschutzes, bei den staatlichen Beihilfen und der Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie. Auf der anderen Seite betrachte ich diese Differenzen als lösbar und aushandelbar. Hierzu müssten sich beide Seiten aufeinander zubewegen.“

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