Asylpolitik: Fachvortrag von Berater der Bundesregierung
Rheinfelden . Über die „Zukunft der Migration und Europas tödliche Grenzen“ sprach am Sonntag auf Einladung der Stabsstelle Integration und Flüchtlinge der Stadtverwaltung Rheinfelden Gerald Knaus, international anerkannter Experte und Berater der Bundesregierung, im Haus Salmegg.
Dabei stellte Knaus – er war auch Vordenker des EU-Türkei Abkommens – zunächst die aktuellen Zahlen der Flüchtlingsbewegungen nach Europa vor und legte eindrücklich dar, wie sehr diese – etwa bei einer Flucht über das Mittelmeer nach Europa – von der europäischen Politik abhängen. Er rief dazu auf, Realitäten anzuerkennen und mit Blick auf die Asylverfahren eine europäische Lösung zu suchen: Dazu müssten einerseits bereits an den EU-Außengrenzen Verfahren vereinfacht werden und andererseits auch diplomatische Verabredungen mit den Herkunftsländern der Geflüchteten getroffen werden. Nur so seien schnelle Asylverfahren und Rückführungen überhaupt denkbar, meinte der Experte.
Er ist sich sicher, dass andernfalls die bereits vorhandenen Probleme verschärft werden, da Menschen ohne Bleiberecht ja weiterhin in den jeweiligen Kommunen verbleiben.
Knaus riet, pragmatisch vorzugehen und Menschen, die nicht straffällig geworden seien und deren Identität geklärt sei, Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Integrationskursen zu verschaffen. Scheiterten Abschiebungen doch momentan an den Herkunftsländern, die ihren Bürgern eine Wiedereinreise verweigerten. Als Beispiel nannte er etwa die Menschen aus Gambia, die rechtlich keinen Flüchtlingsstatus zugesprochen bekommen. „Hier muss die europäische Politik Abkommen, ähnlich dem EU-Türkei-Abkommen, mit anderen Staaten schließen“, forderte Knaus.
Nach dem Fachvortrag diskutierte der Referent mit Bürgermeisterin Diana Stöcker, Armin Schuster, CDU-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Lörrach-Müllheim, und den anwesenden Besuchern über die Thematik. Dabei unterstützte Stöcker die pragmatische Herangehensweise Knaus’ und erklärte: „Wir erleben die Auswirkungen einer fehlenden europäischen Asylpolitik. Sie hat zur Folge, dass viele Menschen, die zwar keine Bleibeperspektive haben, jedoch durch lange Verfahren jahrelang vor Ort leben, durch ihren Aufenthaltsstatus keiner Beschäftigung nachkommen dürfen. Dies führt zu Frust und Enttäuschung.“
Auch Schuster betonte: „Gerald Knaus hat aus der europäischen Perspektive mehr als deutlich gemacht, dass die Mehrheit der Menschen sich eine Verbindung zwischen Empathie und Kontrolle wünscht. Ich unterstütze diese Haltung vorbehaltlos. Sie ist eine wichtige Richtschnur für uns Innenpolitiker. Wir brauche heute mehr denn je europäische Lösungen in der Asyl- und Migrationspolitik.“
