Haushaltsbeschluss: Im kommenden Jahr kann Rheinfelden nur mit einem Etat „auf Kante“ arbeiten
Die „fetten Jahre“ in Rheinfelden sind vorbei. Das spieglt auch der Haushalt für das kommende Jahr wider, den der Gemeindrat am Donnerstag in öffentlicher Sitzung einstimmig verabschiedete.
Von Ulf Körbs
Rheinfelden. Im Ergebnishaushalt hat Stadtkämmerer Udo Düssel Einnahmen in Höhe von knapp 84,9 Millionen und Ausgaben 84,8 Millionen Euro kalkuliert. Der Überschuss wird auf beinahe 42 000 Euro schmelzen. Im Finanzhaushalt stehen den Einzahlungen von 83 Millionen 79 Millionen Euro gegenüber. Dabei wird der Finanzierungsmittelüberschuss – liquide Mittel – um beinahe 6,3 Millionen Euro vermindert.
CDU-Stellungnahme
Kein Wunder also, dass Paul Renz als Sprecher der CDU-Fraktion feststellt: „ Der Ergebnishaushalt ist alles andere als komfortabel, nein, er ist auf Kante genäht.“ Das liegt seiner Auffassung nach einerseits an den insgesamt um 2,5 Millionen geringeren Steuereinnahmen und andererseits an den – berechtigterweise – steigenden Personalkosten sowie Mehraufwendungen im Sozialbereich.
Der Christdemokrat strich auch heraus, dass die Schulen und die Kindertageseinrichtungen die weitaus größten Einzeletats bleiben. Hier ging Renz auch auf die schwierige Situation bei den Plätzen der Kindertagesstätten ein. Zum einen könnte man sich mit der Erweiterung des Paulus-Kindergartens der Stadt „etwas Luft verschaffen“. Und für Herten skizzierte er als Notlösung die vorübergehende Unterbringung in Containern.
Während sich der CDU-Sprecher darüber freute, dass die beiden Großprojekte Feuerwache und Hallenbad in Angriff genommen werden sollen, hatte er auch kritische Anmerkungen: So hinterfragte er die 90 000 Euro im Haushalt für das Stadtjubiläum. Außerdem machte er deutlich, dass mit der Union der „Klimanotstand“ nicht ausgerufen würde. Auch über die Förderung der Bahnhofssanierung sei im Gemeinderat noch zu sprechen.
SPD-Haushaltsrede
Das Thema „Klimanotstand“ sah Karin Paulsen-Zenke, die ihre erste Haushaltsrede für die SPD hielt, ganz anders. Angesichts der langfristigen Auswirkungen der Klimaveränderung müsse die Stadt die Ziele viel ernster nehmen: Aus diesem Grund hat die SPD-Fraktion in einem gemeinsamen Antrag mit den Grünen einen Antrag zum Klimanotstand in den Gemeinderat eingebracht.
In ihrer „Gesamtbilanz“ stellte sie fest, dass der Rat „leicht verwöhnt aus den vergangenen Jahren in die diesjährigen Haushaltsberatungen gegangen“ ist, sich die fianziellen Spielräume aber verkleinert hätten. Um die Einnahmenseite zu verbessern, ist die Ansiedlung neuer Betriebe, aber auch Expansionsmöglichkeiten ansässiger wichtig.
Und um Personal hierfür zu bekommen, sei die Schaffung von neuem Wohnraum, auch bezahlbaren, unabdingbar. Außerdem gelte es, „weiche“ Standortvorteile auszubilden. Was unter anderem für die Jugendpolitik gelte. Hierzu meinte sie: „Für die SPD war und ist die Einbindung der Jugend in die Gesellschaft ein wichtiges Anliegen.“ Daher begrüßte Paulsen-Zenke, die zusätzlichen Personalstellen in diesem Bereich. Aber auch in Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen müsse die Stadt weiter investieren, meinte die Sozialdemokratin und erinnerte daran, dass das Bürgerheim fit die Zukunft zu machen sei.
Freie Wähler
Generell ist die von CDU und SPD angesprochene Stellenmehrung in der Rheinfelder Verwaltung Vorschriften von übergeordnetet Ebenen geschuldet. Und mit denen ging Karin Reichert-Moser für die Fraktion der Freien Wähler ins Gericht: „Die Übertragung neuer Aufgaben durch Bund und Land ohne ausreichende Kostendeckung hat Folgen für die Haushalte der Kommunen und schränkt die kommunale Selbstverwaltung ein. Hier erwarten wir Freien Wähler entsprechende Initiative vom Gemeinde-, Städte- und Landkreistag.“
Den Haushalt 2020 verglich sie auch mit einem Schiff, welches mit einer großen Bugwelle zu kämpfen hat, da noch einiges aus unterschiedlichen Gründen Liegengebliebenes aufzuarbeiten ist. Und zugleich versprach sie: „Wir werden handeln, doch wir brauchen auch die andauerende Unterstützung vom Land.“
Grüne Standpunkte
Heiner Lohmann skizzierte die Schwerpunkte der Bündnis-Grünen für das kommende Haushaltsjahr: „Wir haben uns sich drei Schwerpunkte gesetzt: Klimaschutz, Artenvielfalt und Jugendpolitik.“ Dabei verwies der Fraktionssprecher auf das umfangreiche Antragspaket zu den beiden ersten Themen und verteidigte die Forderung von SPD und seiner Parte, auch in Rheinfelden den „Klimanotstand“ auszurufen. Damit solle „vor allem klar gesagt werden, dass die Klimaerhitzung eine akute Gefahr ist, die heute schon Mensch und Tier in ihrer Existenz bedroht“. Zusammenfassend hielt er fest: „Wir Grünen wollen eine klimaneutrale Stadt, eine soziale und engagierte Gesellschaft in Rheinfelden, die auch für unsere nachfolgenden Generationen lebenswert ist. So wünschen wir uns unsere Stadt, so möchten wir zusammenleben.“
