Einwohnergemeinde-Versammlung: Knappes Ja für Zusatzkredit. Referendum angekündigt.
Rheinfelden/CH - Es war knapp: Mit 222 zu 181 Stimmen haben die Schweizer Rheinfelder am Mittwochabend den Zusatzkredit in Höhe von 3,2 Millionen Franken für den neuen Rheinsteg bewilligt. Aber das Vorhaben ist noch nicht gänzlich „in trockenen Tüchern“.
Länger als eine Stunde haben die anwesenden 405 stimmberechtigten Einwohner über das Projekt diskutiert. Dabei hielten sich die positiven wie die ablehnenden Beiträge ungefähr die Waage. Zuvor hatte an Stelle von Stadtammann Franko Mazzi, der ansonsten die Versammlung leitete, Gemeinderat Hans Gloor das Projekt noch einmal vorgestellt und erklärt, wie es zu der Kostenmehrung gekommen ist. Dabei betonte er die Wichtigkeit des Stegs für die Zähringerstadt, auch angesichts des „Aussterbens der Altstadt“, wie er es nannte. Ein Mitglied der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GPFK) erläuterte noch einmal deren Bericht und sprach sich für die Genehmigung des Zusatzkredits aus. GPFK-Präsident Christoph Heid hatte unter einem früheren Tagesordnungspunkt festgehalten, dass Rheinfelden sich „in einer komfortablen finanziellen Situation“ befindet.
Pro und Contra
Feuerwehrkommandant Marc Lever appellierte an die Versammlung, die Hand der Badisch-Rheinfelder nicht auszuschlagen. Und Peter Scholer, Präsident der IG „Pro Steg“ bekannte, dass er sich zwar über die Kostensteigerung ärgere. „Aber wir haben das Glück, das finanzieren zu können.“
Dennoch, den Gegnern erschien der eidgenössische Beitrag von insgesamt knapp 6,9 Millionen Franken als zu mächtig. So argumentierte der ehemalige Präsident des Gewerbevereins Fritz Gloor: „Ich verstehe die Menschen, die den Steg wegen kürzerer Wege haben möchten, aber nicht zu diesem Preis.“ Und die einstige Gemeinderätin Béa Bieber verwies namens der Grün-Liberalen Partei darauf, dass ein weiterer Kredit in der Bevölkerung auf Unmut stößt. Daher empfinde sie die rund 400 anwesenden Stimmberechtigten als ein zu kleines Gremium, um darüber befinden zu können. Mit anderen Worten: Sie kündigte das Referendum an. In die gleiche Kerbe schlug auch die Sprecherin der Schweizer Volkspartei.
Referendum
Diese Möglichkeit besteht tatsächlich. Hierzu müssen innerhalb von 30 Tagen nach Veröffentlichung mindestens zehn Prozent der stimmberechtigten Bürger von Schweizer Rheinfelden sich für die Durchführung eines Referendums aussprechen. Ein solcher Urnengang wäre erst im Oktober möglich. Stadtammann Mazzi verwies in diesem Zusammenhang auf ein Problem: Die Auftragnehmer hätten die „Auskömmlichkeit aller Preise zugesichert“, aber sie seien nur bis Juli 2019 festgezurrt. Käme das Referendum, würde sich der Baubeginn um rund ein Jahr verschieben.
Deutsche Reaktion
Die Gefahr eines Schweizer Volksabtimmung ist auch der deutschen Seite bewusst. So wird Oberbürgermeister Klaus Eberhardt in einer ersten Reaktion mit den Worten zitiert: „Im Hinblick auf ein mögliches Schweizer Referendum und den damit verbundenen zeitlichen Verzögerungen im Projektverlauf, kann ich von unserer Seite aus nur sagen, dass das Regierungspräsidium Tübingen, das für die Vergabe der Interreggelder zuständig ist, uns zugesichert hat, eine notwendige Verlängerung des Projektes positiv zu begleiten. Diese Nachricht freut mich sehr und ist ein Zeichen dafür, welchen Stellenwert das Projekt bei den übergeordneten Institutionen hat.“
