Hochrheinautobahn: Regierungspräsidium wartet bei Erörterung mit Überraschung auf.
Rheinfelden - Der Kampf geht weiter: Dieses Fazit des Erörterungstermins für die A 98.5 zogen gestern während eines Pressegesprächs Oberbürgermeister Klaus Eberhardt, Tiefbauamtsleiter Tobias Obert und die Sprecher der Bürgerinitiative Uwe Tittmann, Klaus Weber und Lothar Wihan.
Es habe von Anfang an festgestanden, dass aus den Gesprächen zunächst noch keine Ergebnisse zu erwarten waren, betonte der Verwaltungschef. Er attestierte, Verhandlungsführer Joachim Lucht habe versucht, stets eine neutrale Haltung einzunehmen. Jedoch hatten die Tage einen „speziellen Charakter“ gehabt, da zwei Positionen aufeinander prallten. Während die Bürgerinitiative und die Stadtverwaltung stets den Schutz vor Lärm und der Landschaft sowie der Menschen in den Mittelpunkt gerückt hätten, argumentierten die Vertreter des Regierungspräsidiums mit Kosten und Gesetzesvorgaben.
Regierungspräsidium überrascht
Und hier wartete das Regierungspräsidium mit einer Überraschung auf: Der fünfte Abschnitt der Hochrheinautobahn habe eine längsgeteilte Vordringlichkeit, die auch im Bundesverkehrswegeplan verankert ist, wie Tobias Obert bestätigte. Der Abschnitt würde daher vorerst nur zweispurig mit teilweise einer Überholspur gebaut. Daraus folgt, dass die strittige Grünbrücke auch nur zur Hälfte gebaut wird. Was aber einen Kostenvergleich zwischen dieser Variante und einem Tunnel stark erschwert, allzumal das Regierungspräsidium auch noch keine Kostendetails veröffentlicht hat. In den bisherigen Planfeststellungsunterlagen war aber immer von einer „ganzen“ Brücke, also einer über eine vierspurige Autobahn, die Rede gewesen. Dafür waren dem Bund als Baulastträger auch die Kosten vorgelegt worden.
Bürgerinitiative verbucht Teilerfolg
Die Bürgerinitiative (BI) allerdings konnte einen Teilerfolg mit ihrem eigenen Lärmgutachten erzielen, wie Uwe Tittmann als einer der BI-Sprecher berichtete. Demnach werden die Grenzwerte in Minseln und Karsau überschritten. Daher wird das Regierungspräsidium als Planungsbehörde hier „nachlegen“, erklärte Obert.
Kommt der Vollausbau gar nicht?
Die längsgeteilte Verkehrsdringlichkeit bereitet aber noch andere Bauchschmerzen. So ist für BI-Sprecher Klaus Weber durchaus vorstellbar, dass die Vollausbau auf vier Fahrbahnen im Abschnitt zwischen Minseln und Schwörstadt gar nicht kommen wird.
Weitere Informationen: Die Bürgerinitiative wird zum Thema am Freitag, 12. Juli, ab 19 Uhr im Karsauer Gasthaus „Kaiser“ eine weitere politische Podiumsdiskussion veranstalten.
