Rheinfelden Die Gutachter sagen „mangelhaft“

Die Oberbadische
Die Gutachter der Stadt (von links) Holger Mette-Christ (Faktor Grün), Dirk Schöneweiß (Kanzlei Spahn - Uhl - Schöneweiß) und Johannes Brandsch (Rapp Regioplan) sehen Mängel in den Unterlagen für den Weiterbau der A 98 und eine Chance für einen 390-Meter-Tunnel zwischen Minseln und Karsau. Foto: Ulf Körbs Foto: Die Oberbadische

A 98.5-Offenlage: Die Stadt gründet ihre Forderung nach einer Überdeckelung auf zwei Untersuchungen

Aus technischer und aus ökologischer Sicht haben die Planungsunterlagen für den Weiterbau der Hochrheinautobahn nach Auffassung der Stadt Rheinfelden Mängel. Sie stützt sich dabei auf zwei Gutachten, die am Dienstag in Minseln vorgestellt wurden.

Von Ulf Körbs

Rheinfelden. Zusammengefasst kommen Holger Mette-Christ vom Büro Faktor Grün und Johannes Brandsch (Rapp Regioplan) zum Urteil „mangelhaft“. Auch weil nach Ansicht des Juristen Dirk Schöneweiß (Spahn -  Uhl  - Schöneweiß, Kanzlei für Kommunalentwicklung) „die offengelegte Planung erheblich Unklarheiten und Mängel“ aufweist.

Die technische Sicht

So finden sich laut Brandsch nur Angaben zuir Breite, Länge und Höhe der geplanten Grünbrücke für die Minselner Straße (K 6336). Wie diese sich ins Gelände einfügt, ob sie in der Mitte Stützen haben oder frei über die Autobahn führen soll, ist nicht erkennbar. Der Rapp-Mitarbeiter vermisst hier auch einen Brückenentwurf, damit die Stadt abwägen kann, welche Auswirkungen sich ergeben.

Er hat aber mindestens einen weiteren Mangel erkannt: In den „bautechnischen Angaben“ heißt es nämlich, es „sollte ein dichtes Netz von Grundwasserbeobachtungspegeln erstellt werden“. Brandsch übersetzt dieses „sollte“ mit: „Der Vorhabenträger weiß nicht, was ihn zwischen Minsln und Karsau erwartet.“

Die Kosten

Der „Vorhabenträger“, also das Bundesverkehrsministerium – sprich: das Regierungspräsidium (RP) Freiburg – bleibt aber noch etwas anderes Wichtiges schuldig: eine klare Schätzung für die Investitionen. Vielmehr seien diese Angaben erher widersprüchlich. Dabei wird vom RP der Tunnelwunsch aus Kostengründen abgelehnt. Hier hat Brandsch einen Finanzierungsvorschlag: Wenn man statt des vorgesehenen und eigentlich auch vorgeschriebenen Trassenquerschnitt von 31 Metern einen von 26 Metern, wie er auch in den Abschnitten davor und danach verwendet wird, vorsieht, könnten man rund 15 Millionen Euro sparen.

Die ökologische Sicht

Dieser schmälere Einschnitt wäre nach Ansicht des Diplom-Biologen Mette-Christ auch aus Gründen des Landschaftsschutzes angebracht. Schließlich durchsticht die A 98.5 ein höchst sensibles Gebiet des „Offenlandbereichs“ auf dem Dinkelberg. In der Zusammenfassung des Gutachtens von Faktor Grün heißt es denn auch: Die besondere Bedeutung sei, auch speziell hinsichtlich des Artenschutzes und des FFH-Gebietsschutzes“ nicht hinreichend gewürdigt“ worden. Letzteres mache sogar eine Stellungnahme der EU-Kommission notwendig, ob die von den Planern angestrebte Ausnahmeregelung überhaupt statthaft wäre.

Für Mette-Christ wäre daher eine Überdeckelung auch aus Landschaftsschutzgründen „trotz Mehrkosten aufgrund des sehr hohen umweltrelevanten Nutzens eine zumutbare Alternative“.

Erddeponie Mausloch

Auch wenn für die von den Planern ins Auge gefasste Erddeponie „Mausloch“ kein eigenes Genehmigungsverfahren notwenig ist, sieht der Biologe dieses Vorhaben wegen des Naturschutz kritisch. Allzumal weder „die Bedeutung der Flächen nicht hinreichend gewürdigt“ noch Alternativen berücksichtigt wurden, wie es in seiner Stellungnahme heißt.

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