Rheinfelden Donald Trump ist nicht das Vorbild

US-Präsident Donald Trump soll keinesfalls Vorbild für die „Social Media“-Initiative der Stadt Rheinfelden sein. Foto: Archiv

Rheinfelden - Rheinfeldens Oberbürgermeister Klaus Eberhardt hat in seiner Neujahrsrede eine städtische Initiative in Sachen „Social Media“, also auf Internetdiensten wie Facebook und anderen, angekündigt. Ulf Körbs befragte ihn dazu.

Was wollen Sie mit dem städtischen Vorstoß erreichen?

Die künftige Nutzung von „Social Media“ soll eine zusätzliche Informationsplattform für die Bürger neben den Zeitungen, den Bürgerversammlungen und der Homepage der Stadt Rheinfelden bilden. Wir erhoffen uns hiervon, zeitnah die Mitteilung von Bürgeranliegen, die Möglichkeit einer weiteren bürgernahen Beteiligung wie auch mögliche Kommentierung aktueller Anlässe und Projekte der Stadt.

US-Präsident Trump nutzt den Internet-Nachrichtendienst „Twitter“, um mit markigen Worten seine Vorstellungen von Regierungsarbeit zu verbreiten. Wie sieht das künftig im Rathaus Rheinfelden aus?

An dieser Stelle kann ich Entwarnung geben. Ich werde nicht versucht sein, mit Kurztexten Stadtpolitik zu erklären. Hier bleibt es bei den bekannten Informationswegen in öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates, der Ausschüsse und der Ortschaftsräte sowie beim Durchführen von Pressegesprächen und Pressemitteilungen. Ein erster Einsatz, beispielsweise von Facebook, soll in Anlehnung an die Informationen, die auch über die städtische Homepage gegeben werden, erfolgen. Allerdings können wir – anders als bei der Homepage – nicht einen Gesamtüberblick geben, sondern einzelne Themen vertieft ansprechen und auch die Möglichkeit bieten, in Kommunikation mit dem Rathaus zu treten.

Pressemitteilungen oder Nachrichten auf Internetseiten oder in „Social Media“ von Institutionen haben oftmals den Nachteil für den Konsumenten, dass sie eben nur die Sicht der Institutionen widerspiegeln. Abwägender Journalismus ist das nicht. Wie stehen Sie dazu?

Ein hinterfragender Journalismus ist wichtig für die Basisdemokratie vor Ort. Insofern begrüßen wir es außerordentlich, dass wir in Rheinfelden Zeitungen haben, die die einzelnen Entwicklungen der Stadt wohlwollend aber auch kritisch begleiten. Allerdings nutzen die vor Ort vertretenen Medien bereits auch „Social Media“ in zunehmendem Maße, so dass es heute Standard ist, nicht nur über die klassischen Instrumentarien, wie Zeitung, Rundfunk und Fernsehen, sondern eben auch über Social-Media-Plattformen zu kommunizieren.

Wenn das Rathaus künftig über die Ereignisse, Entwicklungen oder Vorhaben und dergleichen mehr verstärkt über seine Kanäle berichtet, könnte es sein, dass gegen ein gerade höchstrichterliches Urteil verstoßen wird, dass diese Aufgabe eindeutig der Presse, Radio und Fernsehen zugeordnet hat. Oder wie wollen Sie das vermeiden?

Wir werden die aktuelle Rechtsprechung berücksichtigen und mit unserer täglichen Medienarbeit in keiner Weise nachlassen.

Bestünden andere Absichten, so hätten wir in der Vergangenheit schon längst ein Mitteilungsblatt des Rathauses eingeführt. Dies haben wir aber bewusst nicht vollzogen, weil wir uns im Regelfall durch die örtlichen Zeitungen gut dargestellt wissen und der Bürgerschaft Gelegenheit gegeben wird, sich in städtischen Themen einzumischen.

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