Es geht nicht nur ums „liebe Geld“

Rheinfelden - Der Hauptausschuss hat am Montag nach fünfeinhalb Stunden den Haushaltsentwurf zur Beschlussfassung weitergeleitet.

In den wesentlichen Punkten gab es kaum Nachfragen oder Diskussion, hatten sich die Kennzahlen seit der Einbringung durch Oberbürgermeister Klaus Eberhardt nur wenig verändert. Allerdings konnte Kämmerer Udo Düssel für den Ergebnishaushalt eine Steigerung beim „ordentlichen Ergebnis“ im Ergebnishaushalt verkünden. Es stieg um eine halbe Million Euro. In weiten Teilen wurde die Beratung von Personaldiskussionen beherrscht.

Personaldiskussion

Dabei ging es auch um das Klimaschutzmanagment. Der seitens der Stadt verlängerte ursprüngliche Zweijahresvertrag der Klimamanagerin Erika Höcker läuft jetzt aus. Laut Hauptamtsleiter Hanspeter Stuhler war ursprünglich geplant, die Arbeit mit projektbezogenen Werkverträgen fortzusetzen. Die Grünen hatten aber beantragt, eine 60-Prozent-Stelle beizubehalten.

Dagegen argumentierte CDU-Stadrat Rainer Vierbaum: „Ich glaube nicht, dass wir dauerhaft ein Klimamanagement brauchen. Vielmehr müssten wir mit Zielfestlegungen und deren Verwirklichung durch die einzelnen Ämtern arbeiten.“ Und SPD-Fraktionschef Alfred Winkler verwies darauf, dass das Land und der Kreis ähnliche Einrichtungen hätte. Was Eberhardt zu der Erwiderung trieb: „Der Kreis hinkt hier noch Jahre hinterher.“

Grundsätzlich stellte Winkler fest, dass zwar eine erhöhung des Mitarbeiterstabs der Verwaltung um knapp neun Stellen gebe, der finanzielle Aufwand hierfür aber um über 1,5 Millionen auf rund 20 Millionen Euro steige. Dies liege nicht nur an den geschätzten Tariferhöhungen um 2,6 bis 2,7 Prozent, erläuterte „Personalchef“ Jörg Höferlin, sondern auch in Neueinstufungen. SPD-Ratsherr Gustav Fischer verteidigte die höheren Personalkosten: „Wir verlangen immer mehr Dinge, und dafür braucht es auch mehr Personal.“ Zudem hat auch der Leistungsumfang zugenommen. Erwähnt wurden die Stichworte „Digitalisierung“, „Integration“ und mehr.

Kommunaler Ordnungsdienst

Mit einem personalträchtigen Thema beschäftigte sich auch ein Antrag der Freien Wähler. Sie wollen schon im kommenden Jahr Stellenanteile für den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD), damit dieser gleich zu Beginn des Jahres 2020 tätig werden kann. Hierzu ist aber eine mehrwöchige Schulung notwendig (wir berichteten). Hierfür könne aber auch mit dem derzeitigen Personalstand Sorge getragen werden, hieß es seitens der Verwaltung.

Straßensanierung

Der Argumentation der CDU, den Haushaltsposten für Straßensanierung zu erhöhen, kam das Gremium nur zögerlich nach. Die Union hatte 200 000 Euro mehr gefordert. Darüber freute sich zwar Tiefbauamtsleiter Tobias Obert, gab aber zu bedenken, dass seine Abteilung diese Summe aus personellen Gründen gar nicht abarbeiten könne. Daher wurde der Ansatz um nur 100 000 Euro erhöht.

Stadtjubiläum

Einen großen Posten stellt der Haushalt auch für das 100-jährige Jubiläum von Rheinfeldens Stadterhebung bereit: 700 000 Euro bis zum Jubeljahr 2022. Was genau damit passieren soll, ist noch ungewiss, wie Bürgermeisterin Diana Stöcker einräumte. Zu beginn der kommenden Haushaltsperiode soll eine Programmkommission ihre Arbeit aufnehmen. „Es könnte also sein, dass wir auch mit einem geringeren Etat auskommen“, meinte Stöcker daher.