Rheinsteg: Auf Schweizer Seite mehrt sich Kritik. Grün-Liberale fordern Urnenabstimmung.
Rheinfelden - Dem neuen Rheinsteg droht auf der Schweizer Seite Ungemach: Béa Bieber, Alt-Gemeinderätin und Präsidenten der Grün-liberalen Partei (GLP), fordert in einem offenen Brief, das Vorhaben „an die Urne zu bringen“.
Mit dieser Forderung gehen aber zwei große Gefahren einher: Zum einen könnte das Schweizer Stimmvolk das Prohjekt wegen der großen Kosten – die Eidgenossen müssen knapp fünf Millionen Franek berappen – mehrheitlich ablehnen. Zum anderen würde es zeitlich knapp werden, denn die Abstimmung könnte wohl erst im Herbst über die Bühne gehen. Was die Zuschüsse gefährden würde und damit das Vorhaben insgesamt. Daher schlägt die GLP vor, direkt an die Urne zu gehen, anstatt erst noch die Einwohnerversammlung mit dem Thema zu befassen. Die GLP ist nicht die einzige Partei, welche die Entwicklung kritisch betrachtet. Sondern auch SVP-Präsident Dimitri Papadopoulus wird in den Medien mit den Worten zitiert: „Ich habe an der Einwohnerversammlung 2016 das Wort gegen das Projekt ergriffen, weil ich den Standort sehr ungeeignet finde. Dabei bleibe ich erst recht, wenn der Kostenrahmen so über dem beschlossenen Rahmen liegt.“ Und von Claudia Rohrer (SP) heißt es : „Persönlich war ich dem Projekt gegenüber immer kritisch eingestellt. Das Verhältnis der Kosten zum Nutzen für die Bevölkerung erscheint mir zu hoch.“
Gemeindeversammlung ist zwingend
Doch Stadtammann Franco Mazzi ist sich sicher: Das Thema muss in die Gemeindeversammlung am 19. Juni. Hier will die Verwaltung einen Zusatzkredit für den Steg von mehr 3,2 Millionen Franken beantragen. Mazzi begründet seine Auffassung mit dem Hinweis, die Gemeindeversammlung ist das oberste Organ der Gemeinde. Schon als das Verhandlungsergebnis nach den Bietergesprächen bejkannt wurde, hatte er vermutet: „Sie wird wohl zustimmen, wenn auch zähneknirschend.“
Doch damit ist „die Kuh noch nicht vom Eis“. Denn jene, die mit dem Abstimmunsergebnis nicht zufrieden sind, können nach der Versammlung immer noch das Referendum ergreifen. Dafür wäre rund ein Fünftel von rund 7600 Bürger notwendig.
Und wie sieht es die deutsche Seite?
Und was sagt der badische Oberbürgermeister? Auf Anfrage unserer Zeitung antwortet Klaus Eberhardt: „Bitte sehen Sie es mir nach, dass ich mich nicht zu den politischen Diskussionen in unserer Schwesterstadt äußere.“ Er verweist darauf, dass beide Seiten im Planunsgprozess gemeindsam die Linien abgestimmt haben, aber nicht die einzelnen Entscheidungsprozesse.“ Zugleich betont er, dass im Falle einer Negativentscheidung jeder sich bewusst sein müsse, dass rund eine Million Euro abgeschrieben werden müssen. Und es sei davon auszugehen, dass eine Interreg-Förderung künftig kaum möglich sei.
Es gibt auch Befürworter auf Schweizer Seite
Doch auf der Schweizer Seite gibt es nicht nur Kritiker. Der ehemalige Vizeammann Peter Scholer, Prösident der „Interessengemeinschaft Pro Steg“ meint in den Medien: „Wir sollten den Steg bauen, auch wenn es kein Schnäppchen-Preis mehr ist. Das ist eine Zukunftsinvestition.“
