Haushaltsplan: Freiburg mahnt.
Rheinfelden - Udo Düssel, Rheinfeldens Stadtkämmerer, kann jetzt offiziell Geld ausgeben. Das Regierungspräsidium Freiburg (RP) hat die Gesetzmäßigkeit des Etats sowie der Wirtschaftspläne für die Eigenbetriebe „Bürgerheim“, „Stadtwerke“ und „Abwasserbetriebe“ bestätigt, wie Oberbürgermeister Klaus Eberhardt dem Gemeinderat am Donnerstag bekannt gab.
Wie dem Schreiben des RP zu entnehmen ist, gab es keinerlei Beanstandungen. Allerdings enthält es eine Mahnung. Der Brief geht auf das „wiederum sehr umfangreiche“ Programm im investiven Bereich ein mit seinen Schwerpunkten Hallenbad-Neubau, zentrales Feuerwehrgerätehaus und Teilsanierung der Gertrud-Luckner-Realschule sowie die Erschließung verschiedene Baugebiete. Hier sei es, wie in den Vorjahren auch, fraglich, ob es gelingt, die Vorhaben wie geplant umzusetzen. Zum anderen mahnt das RP, auch wenn Rheinfelden im laufenden Haushaltsjahr noch einen positiven Zahlungsmittelsaldo ausweise, würden die vielfältigen Maßnahmen in den Folgejahren einen deutlich negativen Saldo bringen.
Dennoch: Der Gemeinderat nahm den Bescheid kommentarlos zur Kenntnis.
