Rheinfelden Evonik rechnet sich schlank

Evonik, hier die Firmenzentrale in Essen, ist über konzernweit die Bücher gegangen und fordert Gewerbesteuer zurück. Für den Standort Rheinfelden bedeutet das eine angedrohte Rückerstattung von 3,2 Millionen Euro. Nun müssen auch Stadtverwaltung und Gemeinderat bei neuen Projekten auf die Bremse treten. Foto: zVg/Evonik

Eigentlich hätte der Hauptausschuss am Montag über die Aktivitäten zum Rheinfelder Stadtjubiläum im Jahr 2022 diskutieren sollen. Doch der Punkt wurde abgesetzt. Begründung: Aus finanziellen Gründen muss der Gesamtrahmen überdacht werden.

Rheinfelden. Oberbürgermeister Klaus Eberhardt überbrachte dem Gremium eine Hiobsbotschaft : „Es gibt eine Gewerbesteuerrückforderung in Höhe von 3,2 Millionen Euro.“ Auch für das laufende Haushaltsjahr muss mit Mindereinnahmen von 1,7 Millionen Euro gerechnet werden. Auf Nachfrage unserer Zeitung bestätigte der Verwaltungschef, dass es sich bei dem Unternehmen um Evonik handele, das die Forderungen gestellt hat. „Die sind konzernweit über die Bücher gegangen, und andere Standorte trifft es noch schlimmer“, erläuterte er.

Sofortmaßnahmen

Es fehlen also im Ergebnishaushalt 2020 4,9 Millionen Euro. Diese Lücke kann zwar vorläufig laut Eberhardts Ausführungen duch Nachzahlungen aus früheren Jahren teilweise geschlossen werden, aber die erwarteten 2,2 Millionen Euro werden erst zum Ende des Jahres relevant.

Die Verwaltung hat ein Sofort-Maßnahmen-Paket beschlossen, um die verbleibenden 2,7 Millionen Euro aufbringen zu können. Dazu gehören Entnahmen aus der Deckungsreserve, Nachzahlungen von Anteilen der Einkommens- und der Umsatzsteuer sowie der Verzicht aller Ämter auf Mittelübertragungen in das kommende Jahr. Auf Einschnitte im Personalhaushalt oder die Streichung von Einzelvorhaben aber wurde bewusst verzichtet. Dennoch müsse man bei neuen Projekten „auf die Bremse treten“.

Stadtjubiläum

Dazu gehören auch die Vorhaben für das Stadtjubiläum, war sich der Hauptausschuss einig. Bisher wird mit einem Gesamtbudget in Höhe von 760 000 Euro einschließlich Personalkosten von 90 000 Euro gerechnet. Zum Vergleich: Die Veranstaltungen zur „Grün 07“ – eigentlich ein Stadtentwicklungsprogramm mit großer Außenwirkung – schlugen mit 600 000 Euro zu Buche. Kein Wunder also, das CDU-Fraktionschef Paul Renz an die Einschätzung der Christdemokraten erinnerte, dass der Finanzaufwand für das Jubiläum viel zu hoch sei.

Klausurtagung

Die Beratung wird wohl erst nach den Pfingsferien fortgesetzt. Denn zuerst soll die Klausurtagung am 19. und 20. Juni Klarheit über die Priorisierung der verschiednenen Projekte und die damit verbundenen Kosten bringen. Eberhardt hielt in einer Pressemitteilung hierzu fest: „Das werden die schwierigsten Gespräche seit Einführung der Klausurtagung.“

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