Mandatsverluste, sinkenden Mitgliederzahl und weniger Einnahmen: Die Freien Wähler Rheinfelden ziehen eine gemischte Bilanz. Sie vermuten ein Problem vor allem darin, in der Öffentlichkeit als „Partei“ wahrgenommen zu werden. Dabei sind sie ein Verein.
Ein ereignisreiches Jahr 2024 liegt hinter den Freien Wählern (FW) Rheinfeldens. Der Wegfall einiger „Ikonen“ der FW hat sich sowohl im Ergebnis der Kommunalwahlen als auch in der Entwicklung der Mitgliederzahlen bemerkbar gemacht.
Mitgliederentwicklung: Die Mitgliederzahl der FW Rheinfelden ist durch zwölf Todesfälle und 23 Kündigungen auf 102 geschrumpft. Im Gemeinderat ist man zwar mit fünf Räten vertreten und damit drittstärkste Kraft, hat aber Mandate abgeben müssen – ebenso wie im Kreisrat, wo mit Christine Trautwein-Domschat nur noch eine einzige Freie Wählerin aus dem Wahlbezirk Rheinfelden vertreten ist.
Es wurden zwei Hauptgründe für diese Entwicklung ausgemacht. Zum einen werde man von einem großen Teil der Bevölkerung als politische Partei wahrgenommen, was man aber nicht sei, sondern eine politisch unabhängige, ideologisch nicht vorgefärbte und lokal sachorientierte Wählervereinigung in der Rechtsform eines Vereins. Zum anderen haben sich mit dem langjährigen ersten Vorsitzenden Ralf Glück und der noch länger als Stadt- und Kreisrätin aktiven Karin Reichert-Moser zwei Mitglieder aus der aktiven Kommunalpolitik zurückgezogen, aus deren Gefolgschaft doch etliche Stimmen bei den letzten Wahlen fehlten. Verstärkt wurde dieses Ergebnis dazu noch durch die politische Großwetterlage, in welcher extrem linke und rechte Gruppierungen zulegen konnten. Abmeldungen kommen vor allem aus dem Ortsteil Minseln. Dort fehlt augenscheinlich Ewald Lützelschwab, anno 2021 verstorbene FW-Galionsfigur.
Finanzen: Ein schrumpfender Mitgliederstand ist auch gleichbedeutend mit geringeren Beitragseinnahmen. Das Wahljahr 2024 sei sehr kostspielig gewesen, wie Kassierer Tim Schick berichtete. Dies machte eine Beitragserhöhung zum Thema – die erste nach 23 Jahren. Die Versammlung einigte sich nach einigen Diskussionen auf 20 Euro. „Wie so oft in der Politik muss man Kompromisse eingehen“ meinte Reichert-Moser, die den Weg zur Wende in der Entwicklung der Mitgliederzahlen in mehr Überzeugungsarbeit sieht. Vorsitzende Ellen Haubrichs erklärte, dass man in Überlegungen stecke, Themen, die im Wahlkreis brennen, wieder auf die Straße zu bringen.
Fraktionsarbeit: Ratsmitglied Dietmar Häßler berichtete aus der Arbeit der FW-Fraktion. Hauptthema dort sind und bleiben die Finanzen. 2025 sollte der Haushalt ausgeglichen gestaltet werden können, aber danach färben sich die Zahlen am Horizont rot. Gut 80 Prozent der Ausgaben bestünden aus Pflichtausgaben, und die restlichen 20 Prozent seien zum größten Teil auch bereits verplant. Man müsse sich am finanziell Machbaren orientieren, ein Spielraum für Ausgaben im Bereich „nice to have“ sei nicht vorhanden. Die Fraktion setze sich ein für Synergieeffekte durch Effizienz und Abbau von Doppelstrukturen. „Eine Schließung der Ortsverwaltungen gehört da jedoch nicht dazu“, stellte Häßler klar. Im Gemeinderat habe man geschlossen für eine Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer gestimmt (eine Erhöhung der Grundsteuer B wurde knapp abgelehnt) und sich ebenso klar zuletzt für das von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Parkraumbewirtschaftungskonzept ausgesprochen.
Kassierer Tim Schick und die gesamte Vorstandschaft wurden einstimmig entlastet. Haubrichs – obwohl erst seit einem Jahr im Amt – stellte abschließend in Aussicht, dass sie bei den nächsten Wahlen im Jahr 2026 nicht mehr als erste Vorsitzende zur Verfügung stehen wolle. Dafür führte sie vor allem persönliche Gründe ins Feld.
