Innenstadt: Veränderungssperre und Bebauungsplan sollen unerwünschte Entwicklungen verhindern
Rheinfelden - Die Friedrichstraße zählt zu den Hauptgeschäftsstraßen der Stadt. In den vergangenen Jahren hat sich aber – bedingt auch durch die Kleinteiligkeit der Gebäudestrukturen und Geschäftslagen – ein Branchenmix mit nicht einzelhandelsrelevanten Angeboten eingestellt.
Dieser aus Sicht der Stadtverwaltung negativen Entwicklung soll nun Einhalt geboten und entgegengewirkt werden, sprich: Man hat die Aufstellung eines Bebauungsplans ins Auge gefasst.
Dafür gab es jetzt in der jüngsten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses einstimmig grünes Licht. Und weil auch in der Zeit bis zur Gültigkeit dieses Bebauungsplans keine unerwünschten Veränderungen mehr erfolgen sollen, wurde ebenso eine so genannte Veränderungssperre für dieses Gebiet befürwortet. Der Gemeinderat hat in der kommenden Woche dann das letzte Wort.
Allerdings: Die bisherigen Geschäfte und Einrichtungen genießen weitestgehend Bestandsschutz. Das gilt auch für die dortigen Gaststätten. Die sind zwar seit der vor rund einem Jahr erfolgten größeren Razzia und Polizeiaktion geschlossen, weil hier illegales und kriminelles Tun vermutet worden war.
Anträge auf neue Konzessionen liegen der Verwaltung aber bereits vor. „Es ist bitter, aber wir können den Betrieb der Gaststätten nicht verhindern, wenn bei den künftigen Betreibern alles in Ordnung ist“, erklärte Ordnungsamtschef Dominik Rago. Mit dem künftigen Bebauungsplan sollen indes und insbesondere hier weitere Schank- und Speisewirtschaften verhindert werden. Und das gilt im Übrigen auch für Glücksspiel- und Vergnügungsstätten.
„Mit dem Bebauungsplan soll die Funktion der Friedrichstraße als Standort für Geschäftslagen gestärkt und gleichzeitig dem beginnenden Trading-Down-Prozess in diesem Gebiet entgegengewirkt werden“, hatte Oberbürgermeister Klaus Eberhardt erklärt. Ziel sei es, die Straße als Teil des zentralen Versorgungsbereichs mittels einer entsprechenden Steuerung der zulässigen Art der baulichen Nutzung zu fördern. Bei Geschäftsaufgaben steht grundsätzlich auch die städtische Wirtschaftsförderung beratend und hilfreich zur Seite.
