Hauptausschuss: Einstimmig abgelehnt
Rheinfelden - Das Thema Pferdesteuer ist wieder vom Tisch. Einstimmig folgten die Mitglieder des Hauptausschusses der Empfehlung der Verwaltung, die kommunale Abgabe einer Steuer für Pferde nicht weiterzuverfolgen.
Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde in die Beschlussvorlage noch das Wort „derzeit“ eingefügt, um zu gegebener Zeit die Thematik eventuell doch noch einmal aufzugreifen. Das letzte Wort hat indes der Gemeinderat.
Vor knapp zwei Monaten hatte sich der Hauptausschuss bereits mit dem Thema Pferdesteuer befasst. Dazu hatte ein Antrag der SPD-Fraktion vorgelegen, die damit einen kleinen Mosaikstein zur Haushaltskonsolidierung beitragen wollte. Weiterer Abklärungsbedarf und zahlreiche aufgeworfene Fragen bescherten aber eine Vertagung.
Nach den nun von der Kämmerei vorgelegten Zahlen kamen Verwaltung und Ausschuss zu dem Ergebnis: zuviel bürokratischer Aufwand – wenig Ertrag. Rheinfelden wäre im Übrigen nicht nur die einzige Kommune in der Region gewesen, die eine Pferdesteuer erhebt, sondern in ganz Baden-Württemberg.
Vor allem die schwierige Ermittlung, für welche Pferde denn eine Steuer erhoben werden könnte und welche davon auf Antrag befreit werden können, gab den Ausschlag. Da nur für Sport und Freizeit genutzte Pferde für eine Steuer herangezogen werden könnten, nicht aber für Schul- oder in der Landwirtschaft genutzte, rechnete Kämmerin Kristin Schippmann mit einem maximal zu erzielenden Steuerbetrag von 20 000 Euro.
Und da die Stadt mit vielen und langwierigen Rechtsverfahren rechnet, dabei Sachbearbeiter und Führungskräfte gebunden wären, kam die Stadt zu dem Schluss, Abstand von dieser Art von Steuer zu nehmen. Hinzu kam letztlich die Stellungnahme der Forstverwaltung. Die hat zwar eine starke Nutzung der Waldwege und auch deren Schäden und Verschmutzung festgestellt. Dies könne aber nicht allein den Reitern angelastet werden, sondern resultiere aus einem ganzen Mix von Nutzungen.
Als „bemerkenswert“ befand Paul Renz (CDU), dass eine Kämmerei von sich aus auf eine Steuer als Haushaltseinnahme verzichtet. Der hohe Aufwand für das Heranziehen der Pferdebesitzer zur Steuerzahlung war für ihn aber ebenso entscheidend für den Verzicht wie für Karin Reichert-Moser (Freie Wähler), Alexander Strehmel (Grüne) und letztlich auch für Uwe Wenk von der Antrag stellenden SPD-Fraktion.
