Güterstraße: Mitten im Sanierungsgebiet
Bittere Pille für den Gemeinderat und Anwohner: Das strittige Areal an der Güterstraße liegt im Sanierungsgebiet „Stadtmitte West“. Die Nachverdichtung kann also nicht durch eine Veränderungssperre aufgehalten werden.
Von Ulf Körbs
Rheinfelden. Folglich zog die SPD-Fraktion diesen Punkt ihres Antrags auch wieder zurück. Die anderen Punkte – Aufstellung eines Bebauungsplans und dessen Behandlung in der kommenden Sitzung – wollte sie aber aufrechterhalten. Schließlich könne man das Sanierungsgebiet auch wieder schließen, argumentierte Vorsitzender Alfred Winkler und kassierte Kritik von Oberbürgermeister Klaus Eberhardt.
Dieser sah den Vorschlag schlechterdings als unmöglich an, denn mit dem Sanierungsgebiet würden auch private Investitionen angeregt, wie im strittigen Fall des Neubauvorhabens mit 56 Wohnungen geschehen. Er verwies auch auf den Hintergrund des Förderbereichs: Die Substanz sei teilweise als eher „mangelhaft“ einzustufen. Von daher sei durchaus auch Veränderung erwünscht. Und um städtebaulche Verbesserungen erreichen zu können, argumentierte der Rathauschef, brauche es einen Zeithorizont von mindestens zehn Jahren.
Ungeklärt blieb, warum die Grundstücke damals bei der Aufstellung aus dem Bebauungsplan „Güterstraße“ augespart blieben. Grünen-Sprecher Heiner Lohmann mutmaßte, dass es der damalige Besitzer nicht gewollt haben könnte, was von Verwaltungsseite aber nicht bestätigt wurde. Er bedauerte auch, dass dadurch der Gemeinderat kein Mitspracherecht habe und hielt fest: „Es geht uns etwas verloren.“
Bedauern über die Situation empfand auch Karin Reichert-Moser, Chefin der Freien Wähler im Gemeinderat. Sie sprach von „Halbwissen“ und „unglücklichen Äußerungen“. Das war wohl auch auf den Bauamtsleiter Wolfgang Lauer gemünzt. Dieser räumte eine fehlerhafte Äußerung der Presse gegenüber ein, weil er übersehen hatte, dass die fraglichen Flurstücke im Sanierungsgebiet liegen. Zudem sprach er sich für noch mehr Aufklärung über den Paragraf 34 des Baugesetzbuchs aus, was auch für die öffentliche Oktober-Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vorgesehen ist (wir berichteten).
Damit würde die Verwaltung auch den Vorwurf des CDU-Fraktionsvorsitzenden Paul Renz entkräften, man hätte sich die Diskussionen sparen können, wenn „die Verwaltung gleich informiert hätte.“ Weshalb auch Anette Lohmann den Geschäftsordnungsantrag auf „Ende der Debatte“ stellte. Dabei wurde die Aufzählung „bitterer Lektionen“ von Stadträtin Ellen Haubrichs abgebrochen, was sie keineswegs demokratisch empfand.
