Rheinfelden Haushalt 2020 ist beschlussfertig

Ulf Körbs
Der Ortschaftsrat Herten konnte sich mit seinem Antrag in Sachen „Sanierung Scheffelhalle“ nicht durchsetzen. Foto: Archiv Foto: Die Oberbadische

Hauptausschuss: Ortschaftsrat Herten unterliegt mit zwei Etatanträgen  /  Gemeinderat beschließt morgen

Rheinfelden - Der Hauptausschuss hat am Montag in öffentlicher Sitzung an den letzten Stellschrauben für den Rheinfelder Haushalt 2020 gedreht. Der Gemeinderat wird ihn morgen beschließen.

Lange Gesichter gab es bei den anwesenden Vertretern des Ortschaftsrats Herten, der das Zahlenwerk einstimmig ablehnt (wir berichteten). Denn die beiden Anträge des größten Stadtteils von Rheinfelden wurden verworfen. Die Themen waren die Sanierung der Scheffelhalle und der Neubau einer Kindertageseinrichtung.

Kein Geld für die Scheffelhalle

Die Hertener wollten gerne, dass Teile des Finanzierungsbedarfs für die Hallensanierung bereits für das kommende Jahr eingeplant werden. Ortsvorsteher Frank-Michael Littwin mit dem Hinweis, das Bauwerk sei mittlerweile 60 Jahre alt und jüngere seien bereits modernisiert worden.

Dem widersprach die Verwaltung nicht, empfahl aber, den Antrag unter Berücksichtigung der angespannten Haushaltslage nicht passieren zu lassen. Allzumal sich auch durch Beschlüsse des TuS eine geänderte Sachlage ergeben hat. Der Hauptausschuss folgte der Haltung der Verwaltung und lehnte ab.

Kindertageseinrichtung: Grundlagen für Baubeginn noch nicht verwirklicht

Auch bei der Kindertageseinrichtung schlug die Kämmerei vor, nicht dem Hertener Wunsch nach Vorziehung der Mitteleinstellung um jeweils zwei Jahre nachzukommen.

Dies gründet auf der Tatsache, dass nach derzeitigem Stand die Grundlagen für einen Baubeginn – die Einrichtung mit Inkluision soll in Zusammenarbeit mit dem Josefshaus geschaffen werden – noch nicht verwirklicht sind.

Dies bestätigte auch CDU-Sprecher Paul Renz. Der Ausschluss entschloss sich daher, die „Mittelfristige Finanzplanung“ nicht zu verändern.

Renz begründete auch den Antrag seiner Fraktion, 50 000 Euro für Planungskosten für Kinderbetreuungsstätten einzustellen. In der evangelischen Paulus-Kindertagesstätte bestünde die Möglichkeit, kurzfristig 40 Plätze einzurichten. Anfang Dezember hat auch der Kirchengemeinderat positive Signale dazu entsandt. Diesem Begehren der Union wurde durch das Gremium einhellig zugestimmt.

Nachträgliche Wünsche aus Minseln

Auch der Ortschaftsrat Minseln hatte zwei nächträgliche Wünsche. Zum einen bat er neben Planungsmitteln auch Geld für den Bau des Fuß- und Radwegs nach Karsau einzustellen. Hier sind Machbarkeitsüberlegungen nötig, daher wurde dies abgelehnt.

Einen Teilerfolg konnte Minseln bei der Radwegquerung in Unterminseln verbuchen. Hier sollten Gelder für den Grunderwerb bereit gestellt werden. Die Verhandlungen ziehen sich allerdings noch hin, aber Kämmerer Udo Düssel versprach: „Für das, was wir auf die Schnelle machen können, dafür wären Mittel da.“

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