Rheinfelden Herten ist mit Haushalt zufrieden

(mv)
Bei der Zukunftsplanung für die alte Grundschule will der Hertener Ortschaftsrat unbedingt ein Mitspracherecht. Foto: Vollmar

Ortschaftsrat: Gebietsentwicklung „Alte Hauptschule“ verursacht kontroverse Diskussionen.

Rheinfelden-Herten - Der Haushaltsplanentwurf für das Haushaltsjahr 2019 der Stadt Rheinfelden beinhaltet für Herten ein stattliches Maßnahmenpaket. Das spiegelt sich in den Mittelansätzen im Vermögensplan der Abwasserbeseitigung und der Wasserversorgung genauso wider wie in den verschiedenen Teilhaushalten des Ergebnishaushalts, welche Ortsteil betreffen.

Insgesamt sieht der Haushaltsplanentwurf allein für Herten Investitionen in Höhe von über 5,6 Millionen Euro im kommenden Jahr vor, Zahlen, die in der öffentlichen Sitzung am Montag auch die Mitglieder des Ortschaftsrates überzeugten.

Mehr als 1,5 Millionen Euro fließen allein in die Kanal-Sanierungsmaßnahmen an der Bahnhofstraße und in das Regenüberlaufbecken am Hertener Loch, Maßnahmen die schon seit einigen Jahren vom Ortschaftsrat gefordert werden. Weitere 1,2 Millionen Euro sind für das Baugebiet Sengern und das dortige Rohrnetz vorgesehen. Die übrigen geplanten Ausgaben in Herten betreffen im Ergebnishaushalt die verschiedenen Teilhaushalte, die für die Stadtentwicklung wie der Bebauungsplan „Römern“, die Grundlagenplanung für den Rathausplatz, der Ausbau der Burgfeldstraße, den Umbau der Scheffelhalle, die Sanierung und den Umbau des Hauses Rabenfels sowie die Dorfkernsanierung Herten II vorgesehen sind. Weitere Ausgaben sind für die Erschließung des Baugebietes Sengern sowie die Grundsanierungsarbeiten am Grabbestei geplant.

Kontroverse Diskussionen gab es in der Sitzung des Ortschaftsrates lediglich um die Frage, ob für die Gebietsentwicklung „Alte Hauptschule“ eine Planungsrate in den Haushaltsplanentwirf aufgenommen werden soll oder ob nicht und ob auch für die die Zukunft des Jugendkellers Morgenrot eine solche Planungsrate mit im Haushalt vorgesehen werden soll.

Fragen um Jugendkeller

Während Ortsvorsteherin Sabine Hartmann-Müller und auch die gesamte CDU-Fraktion nach eigenen Angaben ganz offenbar davon ausgeht, dass der Standort des Jugendkellers am bisherigen Ort nicht weiter existieren kann, sahen Teile der SPD-Fraktion perspektivisch keine unabdingbare Verlegung des Jugendkellers oder auch einen Abriss der „Alten Schule“.

Einigkeit herrschte jedoch darüber, dass die Ortschaftsräte bei der Gebietsentwicklung „Alte Schule“, wovon auch der Jugendkeller betroffen sein wird, mitreden wollen. Keinesfalls wollen sie sich eine entsprechende Planung mit potentiellen Investoren von der Stadt diktieren lassen, war die einhellige Meinung des Ortschaftsrates.

Mit der Einstellung entsprechender Planungsraten in Höhe von jeweils 25 000 Euro will man nun „einen Fuß in der Türe haben“, wenn die Planungen konkret werden und die Beteiligung des Hertener Ortschaftsrates auch konkretisiert werden soll.

Parallel dazu wartet der Ortschaftsrat nach wie vor auf Vorschläge der Verwaltung, was sich in Sachen Gebietsentwicklung „Alte Schule“ weiter tun wird. Nach Angaben von SPD-Ortschaftsrat Thomas Dietsche hatte Oberbürgermeister Klaus Eberhardt versprochen, zunächst einmal drei Vorschläge zu diesem Thema vorzulegen. Dies sei aber aktuell noch nicht erfolgt.

Sollten die Vorschläge eingehen, dann will der Ortschaftsrat diese Vorschläge als erste Diskussionsgrundlage dazu nutzen um sich bei der Entwicklung dieses sehr attraktiven Gebietes mit einzubringen.

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