Rheinfelden Herten lehnt Haushaltsplan der Stadt ab

Der Ortschaftsrat Herten lehnt den Haushaltsplan der Stadt Rheinfelden für das kommende Jahr einstimmig ab, weil keine Sanierungsmittel für die Scheffelhalle vorgesehen sind. Foto: Heinz Vollmar Foto: Heinz Vollmar

Rheinfelden-Herten - Der Ortschaftsrat Herten hat am Montag in öffentlicher Sitzung den Haushaltsplanentwurf der Stadt Rheinfelden einstimmig abgelehnt. Zustimmung erfuhren lediglich die Wirtschaftspläne der Stadtwerke und der Abwasserbeseitigung.

In teilweise heftigen Redebeiträgen bemängelten die Sprecher der Fraktionen insbesondere, dass die Mittel für die Sanierung und den Umbau der Scheffelhalle aus dem Entwurf völlig herausgenommen wurden. Die Ortschaftsräte bekundeten unisono, dass dies nicht hingenommen werden könne, weil es sich bei der Scheffelhalle um die älteste Halle in Rheinfelden handle, deren Sanierung man schon sehr lange fordere. Im Übrigen habe selbst die Verwaltung festgestellt, dass angesichts des Bevölkerungswachstums in Herten die Hallenkapazitäten schon längst nicht mehr ausreichen würden.

Vorläufiges Aus für Sanierung der Scheffelhalle ein "unglaublicher Vorgang"

SPD-Gemeinderat Alfred Winkler meinte, dass das Handeln der Verwaltung diesbezüglich an der Grenze eines Affronts angesiedelt sei. Die Stadt müsse sich endlich darüber klar werden, dass auch das Ansiedeln von Gewerbe Folgen für die Bevölkerung und deren Bedarfe habe. Daher müssten Gelder aus Herten, die der Stadt über die Ausweisung von Gewerbeflächen zufließen, auch wieder in Herten reinvestiert werden.

Dass man die Mittel für die Sanierung der Scheffelhalle auch mittelfristig aus den Haushaltsplanungen herausgestrichen hat, bezeichnete er als einen unglaublichen Vorgang.

Von einem Schlag ins Gesicht der Hertener Vereine sprach auch Matthias Reiske für die Freien Wähler, während Nico Kiefer die fehlenden Investitionen für Herten im Haushaltsplanentwurf insgesamt als Armutszeugnis bezeichnete.

Schlag ins Gesicht der Hertener Vereine

Nachdem zunächst die CDU über den Ortschaftsrat Markus Hiltensberger verlauten ließ, dem Haushaltsplanentwurf nur mit Bauchschmerzen zustimmen zu können, lehnte dann jedoch auch die Union den Entwurf in Gänze ab. Hiltensberger bemängelte so auch die fehlenden Mittel für den weiteren Ausbau der Ganztagsbetreuung, die erst in den Jahren 2022 und 2023 berücksichtigt werden sollen.

So auch die fehlenden Mittel für die Gebietsentwicklung des ehemaligen Schulstandortes mit Jugendeinrichtung an der Kirchstraße/Ecke Meraner Straße. Die Mittel für die Entwicklung des Gebietes stand an der ersten Stelle der Prioritätenliste des Ortschaftsrates für das kommende Haushaltsjahr.

Ortschaftsräte fordern Nachbesserungen im Haushalt

Etwas überrascht über die einstimmige Ablehnung des Haushaltsplanentwurfs zeigte sich Ortsvorsteher Frank-Michael Littwin. Er sagte, dass es auch für ihn kein Spaß war, die Haushaltsplanberatungen zu begleiten.

Mit einem entsprechenden Antrag an die Verwaltung will der Ortschaftsrat Herten nun erreichen, dass die Mittel für die Hallensanierung, die bereits im Haushalt 2019 vorgesehen waren, auch in den kommenden Haushalt eingestellt werden. Außerdem wird beantragt, dass die Kosten für die Ganztagsbetreuung von Kindern in Kitas bereits im Haushalt 2020 Berücksichtigung finden.

Auch positive Aspekte

Positiv bewerteten die Ortschaftsräte indes, dass Mittel für die Kanalnetzerweiterung in der Bahnhofstraße im Haushaltsplanentwurf enthalten sind. Auch das Einstellen von Mitteln für die Abschlussarbeiten an der Scheffelschule, die Planungen für das Haus Rabenfels sowie die Asphaltierung des Radweges entlang der Bahnlinie zwischen Herten und Wyhlen und die Umsetzung der Maßnahmen auf dem Friedhof in Herten wurden vom Hertener Gremium begrüßt.

Finanzplanung zu vage

Als zu vage und unbestimmt bezeichneten die Ortschaftsräte etwaige Mittelzusagen in der mittelfristigen Finanzplanung, nachdem der Leiter der Haushaltsabteilung, Philipp Reiher, die Eckdaten des Haushalts erläutert hatte. Er sagte, dass die Ertragslage insgesamt in diesem Jahr rückläufig sein wird, aber dennoch besser als im Jahr 2018. Die Ertragslage sei mit 84,9 Millionen Euro zwar immer noch sehr gut, die Aufwendungen würden aber genauso schnell wachsen.

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