Nachtragshaushalt: Rheinfelden muss an die Rücklagen gehen / Millionenausfälle zu erwarten
Rheinfelden - Im Etat 2020 von Rheinfelden klafft ein tiefes Loch: Im Ergebnishaushalt, also bei den Erträgen und Aufwendungen, fehlen mehr als fünf Millionen Euro. Die Hoffnung auf einen Abschluss mit einer schwarzen Null ist verflogen. Ein Nachtragshaushalt ist notwendig.
Die Löwenstadt leidet dabei unter gleich zwei Negativentwicklungen, die im Voraus nicht einzukalkulieren waren, wie Oberbürgermeister Klaus Eberhardt betont. Zunächst war eine Gewerbesteuerrückzahlung in Millionenhöhe aufzubringen, dann kam die Corona-Pandemie, deren Konsequenzen noch nicht vollkommen absehbar sind. Mit beidem beschäftigte sich der Gemeinderat während seiner Klausurtagung am Freitag, deren Ergebnisse am Montag der Presse vorgestellt wurden.
Die Stadt hat nach der Steuerschätzung vom Mai mit Ausfällen in Höhe von rund acht Millionen Euro – 5,6 Millionen bei der Gewerbesteuer und 2,5 Millionen bei dem Einkommenssteueranteil – zu kämpfen, wie Kristin Schippmann, die künftige Kämmerin, erläuterte. Sie hatte das Zahlenwerk gemeinsam mit Noch-Amtsinhaber Udo Düssel zusammengestellt. Die drei Millionen, welche die Löwenstadt an Soforthilfe und Gewerbesteuerausgleich bekommt, füllen das Loch aber nur teilweise.
Daher ist ein Nachtragsetat, der noch vor der Sommerpause verabschiedet werden soll, notwendig, um die „Haushaltsklarheit“ herzustellen. Hierfür ist ein tiefer Griff in die Rücklagen notwendig. Eigentlich wollte man diese im laufenden Jahr um 6,3 Millionen „abschmelzen“. Jetzt wird es rund das Doppelte sein. Hinzu kommen noch Haushaltsübertragungen aus dem Jahr 2019 für Investitionen in Höhe von neun Millionen, sodass die Stadt eine Gesamtentnahme von 21 Millionen tätigen muss. Im städtischen Sparschwein bleiben dann 18 Millionen. Klingt noch ganz gut, aber Düssel merkte an: „Jeder Euro, den wir von der Liquidität zum Ausgleich nehmen, fehlt später bei den Investitionen.“
Zweitwohnungssteuer ist im Gespräch
Um gegensteuern zu können, hat der Gemeinderat eine ganze Liste von Prüfaufträgen an die Verwaltung gegeben. Hierbei geht es nicht nur um Sparpotenziale, sondern auch um die Verbesserung der Einnahmenseite. „Wir wollen transparent darstellen, was uns jeder einzelne Punkt bringt sowie Aufwand gegen Nutzen abwägen“, erläuterte Schippmann. Ein Beispiel wäre die Einführung einer Zweitwohnungssteuer. 583 Bürger sind in Rheinfelden mit einem Zweitwohnsitz gemeldet. Nicht betroffen wären jedoch jene, die aus beruflichen Gründen mit einem solchen hier gemeldet sind, oder Studenten, die ihren Hauptwohnsitz in ihrer Uni-Stadt haben. Die Einnahmen könnten zwar zwischen 216 000 und 450 000 Euro liegen, aber „wenn der Betrag nicht sechsstellig wäre, würde ich es nicht machen“, riet der Oberbürgermeister.
Nachdenken über Verwaltungsstruktur
Geld sparen ließe sich möglicherweise auch durch Änderungen der Verwaltungsstruktur. So könnte die Verlagerung von bestimmten Bereichen wie Bäder, Nahverkehr und Parkhäuser in die Stadtwerke Synergien stärken.
Werden womöglich die Gebühren erhöht?
Nachgedacht werden soll auch über die Serviceleistungen der Stadt, die laut Eberhardt überdurchschnittlich sind. Wobei auch die Gebühren, die als ausgesprochen moderat bezeichnet wurden, auf den Prüfstand gestellt werden.
„Das ist nicht sonderlich sexy, aber notwendig“, räumte Oberbürgermeister Eberhardt ein. Und er versprach: „Wir wollen die Bürger nicht schröpfen, sondern Möglichkeiten für die kommenden Generationen schaffen und die Zukunftsfähigkeit absichern.“
